Haushalt, Steuern

BERLIN - In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrezung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt.

04.02.2018 - 18:02:34

Union und SPD wollen 1200 Euro 'Baukindergeld' pro Kind. "Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr", teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.

Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht bisher vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.

"Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagte Kohnen. Ziel sei es, dass bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten.

Geplant ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch, dass es Kommunen erleichtert werden soll, günstiger Grundstücke des Bundes zu kaufen - damit dort dann billige Wohnungen entstehen. Solche Grundstücke gehören oft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie soll ihre Grundstücke den Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.

Weiteres Bauland wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. "Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können."

Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht.

Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese Kommission solle sich auch mit dem "Überschuldungsproblem notleidender Städte" beschäftigen, sagte Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich. "Aber der Bund wird sich über diese Kommission in die Problemlösung einschalten."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kipping wirf EU 'Gefeilsche' um Haushalt vor. Der Austritt Großbritanniens aus der EU solle endlich als politischer Weckruf verstanden werden, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. BERLIN - Die Linke hat den Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel von Brüssel "Gefeilsche um einen knapperen Haushalt" vorgeworfen. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:26) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...