Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - In der Unionsfraktion gibt es weiterhin Unmut über den Koalitionskompromiss zur Grundrente - aber offenbar weniger, als von Unterstützern der Einigung befürchtet.

11.11.2019 - 19:11:24

Kreise: Nur wenig Kritik an Grundrente in Spitze der Unionsfraktion. Beim Treffen des mehr als 60 Mitglieder starken Fraktionsvorstands zur Vorbereitung der regulären Fraktionssitzung am Dienstag habe es nur vereinzelt Kritik gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Eine formelle Abstimmung über die umstrittenen Rentenpläne soll es demnach in der Fraktion nicht geben. Dies sei allerdings auch im Frühstadium nach Kompromissen des Koalitionsausschusses nicht üblich.

Die einzige wirklich kritische Wortmeldung sei im Fraktionsvorstand von der jungen Abgeordneten Jana Schimke aus Brandenburg gekommen, hieß es weiter. Sie habe ähnlich wie der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, beklagt, dass mit dem Kompromiss ein grundlegender Wechsel im Sozialversicherungssystem einher gehen werde.

Linnemann blieb der Sitzung fern. Einer der Hauptkritiker, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, habe lediglich eine Nachfrage zum Umfang des Geltungsbereichs der geplanten Regelungen gehabt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warb demnach darum, die Einigung der Koalitionsspitzen vom Sonntag offensiv als Erfolg zu vertreten. Man habe sich mit dem Kompromiss weit von den ursprünglich viel umfangreicheren Forderungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entfernt. Nun solle man nicht den gleichen Fehler wie die SPD machen, eigene Erfolge klein zu reden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Es wird keine Nachverhandlungen geben", ergänzte er an die Adresse der SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach dem Linksruck der Sozialdemokraten auf dem Parteitag vom Wochenende. BERLIN/MÜNCHEN - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 16:11) weiterlesen...

Schwesig fordert bei steigendem CO2-Preis sozialen Ausgleich. "Für Mecklenburg-Vorpommern ist entscheidend, dass die Pendlerinnen und Pendler berücksichtigt werden", sagte Schwesig am Montag. "Bei uns müssen viele Menschen oft lange Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. SCHWERIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem steigenden CO2-Preis einen sozialen Ausgleich und dabei eine stärkere Beteiligung des Bundes gefordert. (Boerse, 09.12.2019 - 16:10) weiterlesen...

EU-Haushaltsrahmen: Litauen lehnt Finnlands Kompromissvorschlag ab. Der Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 sei "nicht akzeptabel für Litauen", erklärte Staatspräsident Gitanas Nauseda am Montag in Vilnius. "Er ebnet den Weg für die Herausbildung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten", hieß es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. VILNIUS - Litauen lehnt den Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den künftigen EU-Haushaltsrahmen ab. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 16:09) weiterlesen...

Demokraten: Trump hat eigene Interessen über jene des Landes gestellt. Es gebe gewichtige und dringende Gründe, eine Amtsenthebung (Impeachment) des Präsidenten zu prüfen, sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, am Montag. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat einem führenden demokratischen Abgeordneten zufolge seinen Amtseid gebrochen und seine eigenen politischen Interessen über jene des Landes gestellt. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 15:57) weiterlesen...

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze in Umfrage ab. Die SPD sank im RTL/n-tv-"Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. BERLIN - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 14:52) weiterlesen...

Gutachten: Mietendeckel nicht verfassungswidrig. In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich- rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege. BERLIN - Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. (Boerse, 09.12.2019 - 14:08) weiterlesen...