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Transport, Verkehr

BERLIN - In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Klimaschutz im Verkehr.

09.01.2020 - 14:17:25

Mehr CO2 im Verkehr - Union und SPD weisen sich Schuld zu. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann attackierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die angesichts steigender Treibhausgas-Emissionen im Verkehr im RBB dazu geraten hatte, spritsparende Autos zu kaufen. Daraufhin warf Linnemann ihr vor, den "Kampf gegen den Diesel" in der Debatte um gesundheitsschädliche Stickoxide unterstützt zu haben - was die "klimaschonende Dieseltechnologie" unter Generalverdacht gestellt habe.

Bei gleicher Leistung verbrauchen Diesel weniger Sprit als Benziner und stoßen damit weniger CO2 aus. Allerdings wird der Klima-Vorteil nach Berechnungen des Umweltbundesamts dadurch aufgehoben, dass Dieselmotoren den Trend zu großen und schweren SUV verstärken. Neue Diesel sind von Fahrverboten für saubere Luft ausgenommen.

Linnemann kritisierte zudem, das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrs in den EU-Emissionshandel gesperrt, der bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie umfasst. "Jetzt sinken die Emissionen nur in der Industrie und im Energiesektor, in jenen Sektoren also, die schon Teil des EU-Emissionshandels sind", sagte er. Sinkende Emissionen in der Stromerzeugung und steigende im Verkehr hatte zuletzt die Denkfabrik Agora Energiewende für 2019 festgestellt.

Scharfer Widerspruch kam von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Weil die Verkehrsminister der CSU in den vergangenen zehn Jahren die Mobilitätswende komplett verschlafen haben, sollen also jetzt die Autofahrer die Zeche zahlen", sagte er der dpa. "Nichts anderes würde es bedeuten, wenn künftig der Emissionshandel die Höhe der Kraftstoffpreise bestimmt." Die SPD wolle Menschen nicht über explodierende Kraftstoffpreise zwingen, ihr Auto stehen zu lassen, sondern für klimafreundliche Alternativen sorgen.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, für Verkehr und Heizen

- also Diesel und Benzin Heizöl und Erdgas - einen eigenen Handel mit

Verschmutzungsrechten einzuführen. Allerdings soll der CO2-Preis zunächst ein langsam ansteigender Fixpreis und dann gedeckelt sein.

@ dpa.de

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