PSA, FR0000121501

BERLIN - In der großen Koalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Dieselkrise.

18.05.2018 - 06:21:24

SPD fordert Ende der 'Aussitztaktik' bei Diesel-Nachrüstungen. Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten drängt die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben. "Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir für saubere Luft sorgen und Fahrverbote verhindern." Dies werde durch die "Aussitztaktik" des Ministers aber nahezu unmöglich.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung in Städten durch Diesel-Abgase vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Soweit hätten es Scheuer und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) niemals kommen lassen dürfen, kritisierte Miersch. Spätestens seit der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 sei klar, dass Deutschland mehr tun müsse.

Die große Koalition streitet seit Monaten darüber, ob zum Vermeiden von Fahrverboten in Städten auch technische Umbauten an Motoren durchgesetzt werden sollten. Scheuer hat wiederholt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken dagegen deutlich gemacht, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) untermauerte nach der Klage-Ankündigung aus Brüssel ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen, die nun "so schnell wie möglich" auf Kosten der Autobauer gebraucht würden. "Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt - wie manche das offenbar tun -, ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr."

Auch nach Auffassung des Umweltbundesamts lassen sich Fahrverbote in deutschen Städten nur vermeiden, wenn ältere Diesel-Fahrzeuge im großen Stil nachgerüstet werden. "Sauberer wird es in den Innenstädten nur, wenn die Hersteller die Nachrüstung der Euro 4 und vor allem Euro 5-Fahrzeuge ernsthaft angehen", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Die bislang getroffenen Maßnahmen - wie Software-Updates oder die sukzessive Umstellung der Busflotten - reichten noch nicht aus.

Die Autobranche lehnt technische Diesel-Nachrüstungen auch mit Verweis auf die Kosten ab. Sie setzt auf Software-Updates, die aber aus Sicht vieler Experten nicht ausreichen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Anstrengungen für bessere Luft auf. So könne die Modernisierung kommunaler Flotten einen wichtigen Beitrag leisten, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur. "Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Förderung auch für Fahrzeuge der kommunalen Flotten erweitert werden soll, fehlt jetzt konkret noch die entsprechende Förderrichtlinie. Umso schneller diese kommt, umso besser. Und weiterhin muss gelten, dass die Hersteller nicht aus der Pflicht genommen werden dürfen."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, weil Merkel und Scheuer die Autoindustrie nicht zur Verantwortung ziehen wollten, drohten nun Strafzahlungen in Millionenhöhe. "Diese werden dann aus dem Steuersäckel von der Allgemeinheit gezahlt." Dies sei nicht in Ordnung. Die Hersteller hätten bei Diesel-Pkw betrogen, machten Rekordgewinne und weigerten sich hartnäckig, ihre Autos sauber nachzurüsten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm. BERLIN/WIESBADEN - Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. (Boerse, 19.10.2018 - 17:06) weiterlesen...

Rückruf von Opel-Dieseln amtlich - Hersteller zieht bei Rabatt nach. Der Hersteller muss tausende Diesel-Autos der Modelle Insignia, Cascada und Zafira aus den Modelljahren 2013 bis 2016 abgastechnisch nachrüsten. Den bereits zu Wochenbeginn angekündigten amtlichen Rückruf veröffentlichte das KBA am Freitag auf seiner Internet-Seite. FLENSBURG/RÜSSELSHEIM - Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Fall Opel ernst gemacht. (Boerse, 19.10.2018 - 15:19) weiterlesen...

Verkehrsminister sehen Diesel-Hersteller in der Verantwortung. Es werde jedoch noch längere Zeit dauern, bis Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 möglich würden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag in Hamburg. Gegenwärtig gebe es keinen genehmigungsfähigen Hardware-Nachrüstsatz. Man brauche mindestens eineinhalb Jahre, bis ein solcher entwickelt und vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt sei. Für Diesel-Pkw ausländischer Hersteller lohne sich eine Nachrüstung generell nicht. Einfacher sei hingegen die Nachrüstung von Lkw, Bussen und Lieferfahrzeugen. HAMBURG - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen in der Diesel-Krise die Autohersteller nicht aus der Verantwortung entlassen. (Boerse, 19.10.2018 - 14:39) weiterlesen...

KBA: Rückruf von drei Opel-Modellen jetzt amtlich. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg veröffentlichte am Freitag den bereits zu Wochenbeginn angekündigten amtlichen Rückruf auf seiner Homepage. Betroffen sind weltweit 96 000 Fahrzeuge der Typen Insignia, Cascada und Zafira aus den Modelljahren 2013 bis 2016. Von den in Deutschland verkauften rund 32 000 Autos wurden bereits 23 000 freiwillig einem Software-Update unterzogen, so dass unter dem Strich in Deutschland nur rund 9000 in die Werkstätten müssen. RÜSSELSHEIM - Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung ist der Autobauer Opel nun amtlich verpflichtet, mehrere Diesel-Modelle zurückzurufen. (Boerse, 19.10.2018 - 13:09) weiterlesen...

Einbruch auf Automarkt in Europa im September - Neue Abgasregeln. BRÜSSEL - Der europäische Automarkt hat im September vor dem Hintergrund der neuen EU-Abgasregeln einen herben Dämpfer erlitten. Die Zahl der Zulassungen in den EU-Ländern sei im September im Jahresvergleich um 23,5 Prozent auf 1,09 Millionen Autos eingebrochen, teilte der Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mit. In den ersten neun Monaten des Jahres nahmen die Neuzulassungen dank kräftiger Zuwächse in den Vormonaten hingegen um 2,5 Prozent auf 11,95 Millionen zu. In Europa gilt das neue Abgas- und Prüfverfahren WLTP seit dem 1. September. Einbruch auf Automarkt in Europa im September - Neue Abgasregeln (Boerse, 17.10.2018 - 08:01) weiterlesen...

FDP fordert härteres Durchgreifen der Regierung im Abgasskandal. "Opel mit PSA ist nicht der einzige Autohersteller aus dem Ausland, der auffällig ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic fordert im Abgasskandal angesichts eines bevorstehenden Rückrufs bei Opel ein härteres Durchgreifen der Regierung. (Boerse, 16.10.2018 - 18:23) weiterlesen...