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Wirecard, DE0007472060

BERLIN - In der Affäre um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ziehen FDP und Grüne nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung.

29.07.2020 - 22:50:29

Wirecard: FDP und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss. Die Sitzung mit Befragungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten deutlich gemacht, dass es noch viel zu besprechen gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Mittwochabend in Berlin.

Scholz' Argumentation sei nicht schlüssig, bemängelte Toncar. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, dann aber anderthalb Jahre keine Ergebnisse zu Wirecard geliefert. Die FDP biete Linken und Grünen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Ein Auftrag für das Gremium ließe sich noch im August formulieren, so Toncar.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister. Scholz habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, obwohl es schon lange Warnsignale im Fall Wirecard gegeben habe. Seine Fraktion habe einen umfangreichen Katalog mit 90 Fragen an das Finanzministerium übermittelt und erwarte Antwort bis zum 10. August. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. Bayaz sagte aber auch: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt."

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach erklärte, CDU und CSU seien mit der Aufklärung noch nicht am Ende. Man wolle in Kürze über eine mögliche weitere Sondersitzung entscheiden.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

@ dpa.de

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