Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick.

19.11.2021 - 12:14:30

Ampel nimmt Bedingungen für kontrollierte Cannabis-Abgabe in Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, so die drei Parteien.

Ein solches Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Eine Bestätigung einer abschließenden Einigung gab es aber vorerst nicht. SPD, Grüne und FDP beraten zudem derzeit noch in Spitzenrunden über die finale Version eines Koalitionsvertrags. Ein Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden, heißt es zum Thema Cannabis in dem Papier weiter.

Eine Legalisierung des Suchtmittels gehörte von Anfang an zu den Punkten, auf die sich die drei Parteien voraussichtlich zügig einigen würden können. FDP und Grüne hatten sich für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften" ausgesprochen. Die SPD schrieb in ihrem Wahlprogramm von einer "regulierten Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte auf das Thema angesprochen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht." Er halte das für gefährlich und "mindestens für überflüssig". Wüst nannte Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel. Es sei dort etwa nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Clankriminalität in Verbindung mit dem Cannabishandel sei explodiert. "Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht."

@ dpa.de

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