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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Streit um die Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor, das Vorhaben zu blockieren und damit Regionalinteressen über die Interessen des Umweltschutzes zu stellen.

03.02.2021 - 19:33:03

Bauschuttverordnung: Ministerin Schulze wirft Seehofer Blockade vor. "Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichtemacht", sagte Schulze am Mittwoch dem "Handelsblatt". Bayerische Regionalinteressen stünden für Seehofer nicht nur über den Interessen des Umweltschutzes, sondern auch über denen "der anderen Bundesländer sowie der versammelten deutschen Industrie", sagte Schulze.

Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums stellt der Bundesbauminister die Verordnung, die zu mehr Recycling von Bauschutt führen soll, an sich infrage, um wirtschaftliche Einbußen für die bayerische Bauindustrie zu vermeiden. Bayerische Bau- und Baustoffverbände hatten bereits im November des vergangenen Jahres an Seehofer appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Es sei "für Bauherren und die bayerische Bauwirtschaft ein Desaster" und würde das Bauen "exorbitant verteuern", heißt es in einem Schreiben, das der Bayerische Bauindustrieverband gemeinsam mit anderen Verbänden am 24. November 2020 an Seehofer gerichtet hatte.

Nach 15 Jahren Verhandlung hatte sich der Bundesrat im November auf einen Kompromiss geeinigt, einen bundeseinheitlichen, rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung von Bauschutt zu schaffen. Bauschutt macht nach Angaben des Bundesumweltministeriums rund 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland aus. Bundeskabinett und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

"Die Mantelverordnung steht im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen", sagte Schulze. Sie wolle das Recycling von Baustoffen in Deutschland und den Einsatz von Sekundärrohstoffen erheblich voranbringen. Das gelinge nur "mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen".

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, dass die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben zur Mantelverordnung das Bauen und Wohnen teurer machen würden. Wegen der "umfangreichen Änderungen" im Maßgabebeschluss des Bundesrates sei eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung "zwingend erforderlich", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Das habe Seehofer der Umweltministerin auch bereits mitgeteilt.

@ dpa.de

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