Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition kommen an diesem Freitag die Länder offiziell ins Spiel - und damit auch die Grünen.

08.11.2019 - 06:31:24

Länder beraten Klimapaket - Was machen die Grünen?. Am Vormittag berät in Berlin erstmals der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz. Abstimmen soll die Länderkammer aber erst Ende November. Trotzdem wird mit Spannung erwartet, wie die Grünen sich positionieren. Da sie in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einzige Landeschef der Grünen, hat bereits gesagt, dass die Klima-Pläne "so nicht zustimmungsfähig" seien.

Eine Rede Kretschmanns ist für Freitag angekündigt. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vor den Ländervertretern sprechen. Im Bundestag geht es am frühen Nachmittag erstmals offiziell um den Gesetzentwurf zum CO2-Preis, der Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas schrittweise verteuern soll, um klimafreundliche Alternativen voranzubringen.

Union und SPD hatten monatelang am "Klimaschutzprogramm 2030" gearbeitet, Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen. Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Die Grünen halten die Beschlüsse für unzureichend, auch Umweltverbände und Klimaaktivisten sind sehr unzufrieden. Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben alle Hürden nehmen.

Das geht aber nur, wenn die Grünen an Bord sind. Die Landesregierungen, an denen die beteiligt sind, müssen sich im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Strategisch ist das für die Ökopartei nicht einfach: Stimmen sie Plänen zu, die Klimaschützer für falsch halten, bekommen sie Ärger mit der Kernklientel. Stellen sie sich quer, könnten sie als Blockierer ausgerechnet in ihrem Kernthema dastehen.

Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat nur ausbremsen. Zustimmungspflichtig ist aber eine Sammlung von Plänen, zu denen unter anderem die die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehört, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern.

Die Bundesregierung hat all das in einen Gesetzentwurf gegossen, so dass im Ganzen abgestimmt werden muss. Wenn Bund und Länder in einem Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen, könnten auch andere Bereiche der Klimapläne als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen.

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket, weil es sozial ungerecht sei. "Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden - relativ zur Höhe ihres Einkommens - am stärksten belastet", warnte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Dabei produzierten sie im Durchschnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid, "weil sie weniger konsumieren, fliegen und kleinere Wohnungen haben". Dies habe die Auswertung mehrerer Studien ergeben, sagte Müller.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. (Boerse, 18.11.2019 - 14:29) weiterlesen...

Kabinett beschließt Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. MESEBERG - Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll erneut sinken. Das Bundeskabinett beschloss am Montag im brandenburgischen Meseberg, den Beitragssatz zum 1. Januar von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent zurückzufahren. Diese Senkung ist befristet bis Ende 2022, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach wieder auf 2,6 Prozent steigt. Kabinett beschließt Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (Wirtschaft, 18.11.2019 - 14:04) weiterlesen...

Bundeskabinett beschließt stärkere und längere Förderung von E-Autos. Geplant ist eine höhere Prämie für den Kauf von E-Autos, die zugleich bis Ende 2025 verlängert wird. Zum anderen sollen deutlich mehr Ladestationen aufgestellt werden. Die Maßnahmen wurden bereits vor zwei Wochen bei einem Spitzentreffen von Politik und Autoindustrie beschlossen. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität. MESEBERG/BERLIN - Das Bundeskabinett hat am Montag eine milliardenschwere stärkere und längere staatliche Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 12:59) weiterlesen...

Spezialeinheit soll auch Steuerfahndungs-Befugnisse bekommen. Das sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Die Einheit könne "bald" loslegen - der genaue Zeitpunkt sei unklar. BERLIN - Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums gegen großangelegten Steuerbetrug soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. (Boerse, 18.11.2019 - 12:46) weiterlesen...

Vorerst letzte Einigungschance im Ringen um EU-Haushalt. Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro zum Beispiel für Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschutz oder Jugendprogramme. BRÜSSEL - Sechs Wochen vor Jahresende versuchen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr), den EU-Haushalt für 2020 unter Dach und Fach zu bekommen. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 06:31) weiterlesen...

Walter-Borjans gegen Scholz-Pläne bei Männervereinen. "Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte", sagte er der "Welt" (Montag). BERLIN - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen. (Wirtschaft, 18.11.2019 - 05:50) weiterlesen...