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Regierungen, Versorger

BERLIN - Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition erwägt die SPD weitergehende Forderungen an die Union.

04.12.2019 - 13:31:24

Entwurf für SPD-Parteitag: Nochmal nachlegen beim Klimaschutz?. Die derzeitigen Maßnahmen müssten "weiterentwickelt werden", heißt es in einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag bei den Themen, über die mit dem Koalitionspartner gesprochen werden soll. Allerdings sind mögliche Forderungen, etwa ein höherer Einstieg in den CO2-Preis, dort nicht konkret ausformuliert. Zu den umstrittenen Regeln für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen heißt es lediglich, diese würden "so festgelegt, dass dadurch der notwendige Zubau nicht abgewürgt wird".

Weiter vorn in dem vorläufigen SPD-Papier heißt es zum Klimapaket, das teilweise noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt wird, man sehe "Mängel bei der sozialen Absicherung" und "auch die Wirksamkeit" sei "nach wie vor fraglich". Es bedürfe einer Prüfung, ob die Maßnahmen ausreichten. Eine solche Prüfung ist Teil des bereits endgültig verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, das Sofortprogramme vorsieht, wenn in den einzelnen Bereichen wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft der Treibhausgas-Ausstoß nicht schnell genug sinkt.

@ dpa.de

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