Ernährung, Produktion

BERLIN - Im Ringen um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards kritisiert eine wichtige Expertenkommission Stillstand bei der nötigen Finanzierung und lässt ihre Arbeit vorerst ruhen.

08.09.2022 - 18:33:30

Expertenkommission warnt vor Stillstand beim Tierhaltungsumbau. Die FDP stimme bisher keiner der vorgeschlagenen und machbaren Optionen zu, erklärte das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) am Donnerstag. Dabei scheine sich die Einsicht, dass die Transformation durch Verbraucher tierischer Lebensmittel finanziert werden sollte und die Finanzbeiträge verpflichtend sein müssten, inzwischen parteiübergreifend durchgesetzt zu haben.

Die Kommission nahm ein neues Mandat von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur weiteren Begleitung des vorgesehenen Umbauprozesses an. "Eine solche Fortsetzung ist jedoch nur sinnvoll, wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt", erläuterte das Gremium. Es appellierte "mit Nachdruck an die Ampelkoalition, zügig eine entsprechende Einigung herbeizuführen".

Die Experten hatten bereits 2020 ein Konzept für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung zu deutlich höhren Standards vorgelegt. Es sieht auch eine gesicherte Finanzierung für Landwirte vor, die nicht auf Miliardenkosten sitzen bleiben sollen. SPD, Grüne und FDP ringen aber seit Monaten über eine solche Finanzierung. Im Gespräch sind nach Empfehlungen der Kommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Auch Özdemir forderte mehrfach zügige Klarheit in der Koalition über die Finanzierung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Herbst- und Wiesn-Welle: Inzidenz in Bayern und München über 500. Gut eineinhalb Wochen nach Beginn des Oktoberfestes hat die Sieben-Tage-Inzidenz sowohl in der Stadt München als auch im Freistaat allgemein die Marke von 500 passiert, wie aus am Mittwochmorgen gemeldeten Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Für Bayern insgesamt bedeutet der Wert von 503,2 einen Anstieg um gut 67 Prozent im Vergleich zum Wert vor einer Woche. In München hat er sich mit aktuell 547 in diesem Zeitraum sogar mehr als verdoppelt. MÜNCHEN/BERLIN - Die Corona-Zahlen in Bayern ziehen weiter an. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 08:30) weiterlesen...

Lettland: Nord-Stream-Lecks schwerer Sicherheits- und Umweltvorfall. "Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden", twitterte er in der Nacht zum Mittwoch. RIGA - Lettlands Außenminister hat die "vorsätzlichen Angriffe" auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verurteilt. (Boerse, 28.09.2022 - 08:08) weiterlesen...

Florida macht sich bereit für Hurrikan 'Ian' - Zerstörung auf Kuba (Aktualisierung: weitere Details) (Boerse, 28.09.2022 - 07:27) weiterlesen...

Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. BERLIN/DÜSSELDORF - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kommen am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. (Boerse, 28.09.2022 - 06:40) weiterlesen...

Sind Maut-Nachforderungen aus Ungarn rechtens? - BGH entscheidet. In dem Musterverfahren in Karlsruhe geht es darum, dass Reisende zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf Autobahnen und bestimmten Schnellstraßen in Ungarn ohne elektronische Vignette unterwegs sind und dabei erwischt werden. Die dann fälligen Gebühren können sich auf ein Vielfaches des ursprünglichen Betrages belaufen. Im konkreten Fall wehrt sich der Autovermieter Hertz dagegen, fast 1000 Euro nebst erheblicher Zusatzgebühren für fünf Mautverstöße mit Mietwagen zu zahlen. (Az. KARLSRUHE - Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind für Autofahrer ärgerlich und ziemlich teuer - ob sie auch rechtlich zulässig sind, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr). (Boerse, 28.09.2022 - 06:39) weiterlesen...

Grünen-Chef Nouripour fordert neue Sanktionen gegen Iran. "Die EU muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten", sagte Nouripour dem "Spiegel" (Mittwoch). Er forderte personenbezogene Sanktionen: "Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang." Es sei nicht hinnehmbar, dass Vertreter der iranischen Elite ihre Kinder zum Studieren auf europäische Elite-Universitäten schickten. BERLIN - Nach dem gewalttätigen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Europäische Union zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung aufgerufen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 06:16) weiterlesen...