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Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Kampf gegen das Coronavirus sollen Risikogruppen wie Ältere und Pflegeheimbewohner nach Plänen der großen Koalition kostenlos Schutzmasken erhalten können.

15.11.2020 - 14:45:28

Corona-Risikogruppen sollen Schutzmasken kostenlos bekommen. Vorgesehen ist ein Anspruch für Versicherte, wenn sie zu einer Gruppe "mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion" gehören. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine geplante Ergänzung eines Gesetzes zu weiteren Corona-Krisenmaßnahmen vor. Es soll an diesem Mittwoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Konkret soll das Bundesgesundheitsministerium den Anspruch auf Gratismasken mit einer Rechtsverordnung ermöglichen können. Diese soll dann auch die Risikogruppe festlegen und regeln, welche Art von Masken und wie viele davon abgegeben werden können. Die von Fachpolitikern von Union und SPD und dem Ministerium erarbeiteten Pläne sehen eine Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln vor.

Auf Landesebene hat Bremen ein ähnliches Angebot gestartet. Dort kann jeder Bürger über 65 Jahre zehn FFP2-Schutzmasken im Monat erhalten. Um Risikogruppen zu schützen, sollen in Pflegeheimen und Kliniken auch deutlich mehr Tests gemacht werden, darunter neue Schnelltests.

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte weitere Corona-Gesetz umfasst daneben auch Neuregelungen zu Verdienstausfällen für Eltern und Reiserückkehrern aus Risikogebieten im Ausland. Angesichts von Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern soll zudem eine genauere gesetzliche Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen geschaffen werden.

@ dpa.de

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