Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur Rente geliefert.

12.10.2018 - 11:46:25

Opposition attackiert geplante Rentenreform der Regierung. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten am Freitag ihr milliardenschweres Rentenpaket. Es bringe Verbesserungen für alle Rentner, verringere Probleme ärmerer Älterer und sei bezahlbar. "In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben", sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes vor längerfristig steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung werde leiden. Auch die FDP warnte vor künftigen finanziellen Mehrbelastungen. Die Linke warf der Regierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten insbesondere der CSU vor, bei der Rente "auf Mondfahrt" zu gehen. Hintergrund ist die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.

Mit dem erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann, soll mehr Rente bekommen. Menschen, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen besser gestellt werden.

@ dpa.de

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