Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Große Koalition aufgerufen, auch in der Corona-Krise an der geplanten Grundrente festzuhalten.

26.03.2020 - 05:18:25

Grünen-Fraktionschefin: Die Grundrente ist kein Luxusprojekt. "Die Krise darf nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Die Grünen-Politikerin betonte, jetzt komme es darauf an, neben Unternehmen besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, "dass die Politik für sie da ist". Deshalb müsse "an der Grundrente festgehalten werden." Sie mahnte: "Es wäre wünschenswert, wenn die beiden Regierungspartner die Folgen der Krise nicht dazu missbrauchen, alte ideologische Grabenkämpfe zu führen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hatte gefordert, das Projekt Grundrente auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen, dass die Grundrente wie in der schwarz-roten Koalition vereinbart Anfang 2021 kommt. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

"Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen", versicherte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wer hart gearbeitet, aber wenig verdient hat - und das gilt leider oftmals für die Menschen in den gerade so wichtigen systemrelevanten Berufen - hat sich diese Anerkennung verdient", sagte er den Funke-Zeitungen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump: Ende von US-Einreisestopp aus Europa noch offen. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington, seine Regierung werde bestimmte Ankündigungen mit Blick auf Länder in Europa zu gegebener Zeit machen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump lässt weiter offen, wie lange er das Einreiseverbot aus dem Schengenraum in die Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. (Wirtschaft, 27.05.2020 - 05:22) weiterlesen...

Gesamtmetall-Chef will Einkaufsgutscheine - IG-Metall fordert Hilfen. "Wir brauchen ein solches breites Konjunkturprogramm, gerade auch um die Kaufzurückhaltung vieler Verbraucher zu überwinden", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Neben Gutscheinen und Steuervorteilen sei seiner Meinung nach auch eine Autokaufprämie nötig. AUGSBURG - Mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise fordert Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger unter anderem Einkaufsgutscheine und Steuervorteile für die Bürger, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. (Wirtschaft, 27.05.2020 - 05:22) weiterlesen...

Militärausgaben: Deutschland dürfte Zwei-Prozent-Ziel näherkommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt auf Basis seiner jüngsten Konjunkturprognose, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen dürfte, wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtete. Im vergangenen Jahr habe die Quote noch 1,36 Prozent betragen. Deutschland hatte in der Nato zugesagt, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. BERLIN - Deutschland dürfte dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato dank der Corona-Krise in diesem Jahr deutlich näherkommen. (Boerse, 27.05.2020 - 05:21) weiterlesen...

Ratingagenturen stufen Argentiniens Kreditwürdigkeit herab. Fitch senkte die Bewertung einer Reihe von Staatspapieren am Dienstag auf RD - was einem begrenzten Zahlungsausfall entspricht. Standard & Poor's stufte die Anleihen auf die schlechteste Kategorie D herunter. Sie reagierten damit darauf, dass Argentinien am Freitag Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen hatte. NEW YORK/BUENOS AIRES - Mitten in den Verhandlungen über eine Lösung im Schuldenstreit haben die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Argentinien weiter heruntergestuft. (Wirtschaft, 27.05.2020 - 05:21) weiterlesen...

Unions-Arbeitnehmerflügel: Absenkung des Mindestlohns 'absurd'. "Es ist ein absurder Vorschlag", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Vorschlag gehe "nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern er schwächt auch die Kaufkraft, die wir gerade jetzt brauchen, um die Konjunktur anzukurbeln". BERLIN - Der Arbeitnehmerflügel der Union hält nichts von dem Vorschlag einiger CDU-Wirtschaftspolitiker, den gesetzlichen Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken. (Wirtschaft, 27.05.2020 - 05:20) weiterlesen...

Recycler fordern staatliche Unterstützung in Corona-Krise. "Aufgrund der Corona-Krise sinkt die Nachfrage aus der Kunststoff verarbeitenden Industrie weiter mit dem Ergebnis fallender Preise sowohl für Neuware als auch Recyklate", sagt Herbert Snell, Vizepräsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit Sitz in Köln. Dies führe beim Kunststoffrecycling zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen mit der Folge, dass einige Anlagen bereits abgestellt seien oder mit geringerer Leistung produzierten. BERLIN - Die Recycling-Industrie ruft in der Corona-Krise nach staatlicher Unterstützung. (Boerse, 27.05.2020 - 05:19) weiterlesen...