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Regierungen, Lebensmittelhandel

BERLIN - Greenpeace appelliert an die Bundesregierung, das Verbot von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien beizubehalten.

09.09.2019 - 09:09:25

Rüstungsexportverbot an Saudi-Arabien aufrechterhalten. "Es ist bereits eine Schande, dass eine Verlängerung des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien überhaupt diskutiert werden muss", sagte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz der Deutschen Presse-Agentur. "Es sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass ein Land wie Saudi-Arabien, das einen brutalen Krieg führt und dabei das humanitäre Völkerrecht permanent bricht, keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse sich öffentlich dafür aussprechen, "das Embargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern und auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder auszuweiten".

Das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien läuft Ende September aus. Greenpeace will am Montag Unterschriften von Menschen an einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums übergeben, die Ausfuhren von Rüstungsgütern an das Königreich ablehnen. Die Umweltorganisation will sich in Deutschland wieder mehr um Konfliktvermeidung und Sicherheitspolitik kümmern.

Im November 2018 war ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt worden. Dies erfolgte nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi.

Saudi-Arabien hatte 2015 eine Koalition überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.

@ dpa.de

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