Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Tourismus, Einzelhandel

BERLIN - Gegen den Willen der Wirtschaft wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen.

11.04.2021 - 14:44:26

SPD-Minister wollen Testpflicht für Betriebe durchsetzen. "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", sagte Heil der "Bild am Sonntag" - der Koalitionspartner Union ist bislang allerdings dagegen.

Heil argumentierte: "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben." Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet.

"Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber. "Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen", forderte der Finanzminister. Mehr Homeoffice, medizinische Masken und umfangreiches Testen - "das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen", sagte Scholz: "Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört."

Heils Pläne sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben. Es reiche aus, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle. Die SPD-Fraktionsspitze forderte generell zwei wöchentliche Tests - auch unabhängig von der Infektionslage.

Eine Testpflicht könnte über eine verschärfte Arbeitsschutzverordnung im Paket mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Das Arbeitsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, eine Verschärfung sei vorbereitet und könne zügig umgesetzt werden.

Die Union und auch die Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er setze auf Freiwilligkeit der Unternehmen, die zugesagt hätten, ihr Testangebot auszubauen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der dpa: "Es ist im Interesse der Unternehmen, dass ihre Mitarbeiter gesund sind, gesund bleiben und sich nicht gegenseitig mit dem Virus infizieren." Glaubwürdig werde Heil mit seiner Forderung aber erst, wenn die öffentliche Hand selbst erfülle, was sie von den Unternehmen erwarte. "Schulen und andere öffentliche Einrichtungen haben damit noch zu kämpfen", betonte sie.

Der BDA betonte, die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung. "Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung", sagte eine Sprecherin. "Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht."

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisierte die Pläne für eine Testpflicht als "Verzweiflungstat", um von eigenen Versäumnissen abzulenken: "Glaubwürdiger wären die Planungen, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge", sagte Wolf. Fast fünf Millionen Menschen arbeiteten im öffentlichen Dienst. "Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet? Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir noch mal miteinander reden." Die Autoindustrie fordert mehr Tempo bei Impfungen ihrer Beschäftigten. Die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte "Bild am Sonntag", Betriebsärzte seien gut organisiert und vorbereitet und sollten rasch Impfstoff bekommen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, sprach sich dafür aus, alle Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche kostenlose Tests zu ermöglichen. Die Freiwilligkeit von Tests müsse unverändert gewährleistet bleiben, eine Dokumentation über die Teilnahme oder Ergebnisse dürfe nicht erfolgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brüssel genehmigt 12,8 Millionen Euro Finanzspritze an Alitalia. Die EU-Kommission billigte die staatliche Beihilfe, die Verluste wegen der Corona-Krise auf bestimmten Routen im Monat Januar ausgleichen soll. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwochabend mit. Ähnliche Zahlungen seien bereits im September und Dezember 2020 und im März 2021 genehmigt worden. BRÜSSEL/ROM - Italien darf seiner angeschlagenen Airline Alitalia kurzfristig mit 12,8 Millionen Euro unter die Arme greifen. (Boerse, 12.05.2021 - 21:59) weiterlesen...

Keine Billigflüge mehr - Scholz will viele Flüge teurer machen. "Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen", sagte Scholz am Mittwochabend in der Sendung "ProSieben Spezial Live". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird". Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen. (Boerse, 12.05.2021 - 21:38) weiterlesen...

Presse: Bahn verdoppelt aktuell Zahl der Sicherheitskräfte in Zügen. "Die zusätzlichen Mitarbeiter werden vor allem rund um die Ballungsräume und auf besonders nachgefragten Verbindungen Präsenz zeigen", sagte ein Bahn-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Maßnahme solle für die Wochenenden Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam gelten. Am Freitag vor Pfingsten würden auf stark nachgefragten Strecken zusätzliche Verbindungen im Fernverkehr angeboten. BERLIN - Die Deutsche Bahn rechnet nach einem Medienbericht am Himmelfahrts-Wochenende mit deutlich mehr Fahrgästen und will zur Durchsetzung der Corona-Regeln die Zahl der Sicherheitskräfte in Fernverkehrszügen verdoppeln. (Boerse, 12.05.2021 - 21:03) weiterlesen...

Kreise: Baden-Württemberg lockert Corona-Auflagen: Innengastronomie möglich. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Gastronomie mit Hygieneauflagen und Testkonzepten wieder öffnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Damit beendet die grün-schwarze Regierung die sieben Monate lange Zwangspause für die Gaststätten. Im Südwesten liegen derzeit zwölf Kreise unter 100 Infektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen. STUTTGART - Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. (Boerse, 12.05.2021 - 20:15) weiterlesen...

Harte Flugzeuglandung gilt nicht automatisch als Unfall. Unabhängig von der persönlichen Wahrnehmung einzelner Passagiere handele es sich unter bestimmten Bedingungen nicht um einen Unfall, urteilten die europäischen Höchstrichter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-70/20). LUXEMBURG - Wer sich bei einer harten Flugzeuglandung verletzt, hat nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend Anspruch auf Schadenersatz. (Boerse, 12.05.2021 - 19:59) weiterlesen...

Corona-Lockerungen: Das gilt für Urlauber in den Ländern. Viele sehnen sich nach Urlaub, doch in der Corona-Pandemie bleiben Möglichkeiten dazu weiterhin begrenzt. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, greifen dort ab dem übernächsten Tag bundeseinheitliche Maßnahmen: Restaurants und Hotels bleiben geschlossen. Für Regionen mit stabilen Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 entscheiden die Länder über die Corona-Maßnahmen. Mancherorts wird kräftig gelockert. BERLIN - Entspannen im Strandkorb oder Wandern in den Bergen: Die Tage werden wärmer und mit Christi-Himmelfahrt und Pfingsten stehen für viele Menschen ein paar freie Tage vor der Tür. (Boerse, 12.05.2021 - 19:43) weiterlesen...