Transport, Verkehr

BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen.

02.12.2016 - 08:40:25

Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Streitpunkt sind international aber weiterhin die Belastungen für ausländische Autofahrer, obwohl die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Widerstand gibt es daher von Deutschlands Nachbarn: Die Niederlande kündigten an, gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Maut-Kompromiss.

@ dpa.de

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