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Ernährung, Finanzierung

BERLIN - Für den angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards können Landwirte auf bessere Fördermöglichkeiten zählen.

08.08.2021 - 13:49:06

Bessere Förderbedingungen für Stallumbauten zu mehr Tierschutz. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Förderung für Tierwohlställe auf bis zu 80 Prozent der Investitionssumme erhöht werden und länger als sieben Jahre laufen darf." Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt für die Verlässlichkeit von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen".

Landwirtschaftsvertreter fordern mehr Planungssicherheit, um Investitionen in bessere Ställe zu erleichtern - denn Tilgungen laufen oft über 20 oder 30 Jahre. Eine Förderung aus Mitteln der EU-Agrarfinanzierung, die dann in der Regel mit nationalen Zuschüssen ergänzt wird, war bisher auf maximal sieben Jahre begrenzt. Nach Klärungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission soll die Förderdauer künftig unbegrenzt sein, wie das Ministerium erläuterte.

Durch den Fokus auf höheres Tierwohl sei nun außerdem eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Investitionssumme möglich - also eine Verdoppelung ausgehend von der bisherigen Obergrenze von 40 Prozent in der normalen Investitionsförderung. Klöckner betonte in einem der dpa vorliegenden Schreiben an den Deutschen Bauernverband: "Für die Gestaltung langfristig tragfähiger Planungs- und Förderbedingungen für eine tierwohlgerechte Transformation der Tierhaltung ist unsere Initiative ein ganz wesentlicher Erfolg."

Grünen-Expertin Renate Künast warf Klöckner vor, sich "wieder nur mit einer Ankündigung" hervorzutun zum Ende einer Legislaturperiode, in der nichts für den Tierschutz erreicht worden sei. Gerichtsurteile und ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren hätten mehr Tierschutz in Deutschland erzwungen. Der Handel gehe längst eigene Wege. Für die notwendige Reduzierung der Tierzahlen aus Klimaaspekten sei nichts getan worden, sagte Künast. Tierhaltung sei insbesondere für Schweine sogar schlechter geworden.

In der Debatte um mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft ist nach jahrelangen Auseinandersetzungen zuletzt ein breiter Konsens erreicht worden. Unter anderem legte eine Kommission unter Leitung von Ex-Agrarminister Jochen Borchert ein Konzept für schrittweise höhere Standards bis 2040 vor - verbunden mit einer gesicherten Finanzierung für die Bauern. Dafür werden Milliardeninvestitionen veranschlagt. Zur Finanzierung ist auch eine "Tierwohlabgabe" auf Fleisch und Wurst im Supermarkt im Gespräch. Konkret umsetzen müsste dies eine neue Regierung nach der Bundestagswahl.

Die Borchert-Kommission stellte "erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung" fest. Wie das Statistische Bundesamt für 2020 mitteilte, leben Schweine zu 79 Prozent auf Vollspaltenböden aus Beton, die Tierschützer kritisch sehen. Der Anteil von Teilspaltenboden, bei dem Tiere auch Fress- und Liegezonen mit Stroh haben, ging seit 2010 auf 17 Prozent zurück. Bei Rindern sank der Anteil der Anbindehaltung im Stall auf 10 Prozent, 83 Prozent der Tiere leben in Laufställen, in denen sie sich freier bewegen können. Auf Weiden grasen konnte demnach 2019 knapp ein Drittel (31 Prozent) der Rinder, 2010 waren es 37 Prozent gewesen.

@ dpa.de

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