Pharma, Biotechnologie

BERLIN - Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden.

22.11.2021 - 18:24:28

Ausschuss will Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit.

Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180 000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

"Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen", heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist."

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Die Wehrbeauftragte Eva Högl und Verteidigungsexperten der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP - hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Corona-Impfungen in das Basisimpfschema aufzunehmen und damit verpflichtend zu machen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine-Konflikt: Lettland dringt auf mehr Nato-Präsenz in Osteuropa. "Wir erreichen den Punkt, an dem die kontinuierliche militärische Aufrüstung Russlands und Belarus' in Europa durch geeignete Nato-Gegenmaßnahmen angegangen werden muss. Es ist an der Zeit, die Präsenz der alliierten Streitkräfte an der Ostflanke des Bündnisses als Maßnahme sowohl zur Verteidigung als auch Abschreckung zu erhöhen", schrieb Rinkevics am Montag auf Twitter. RIGA - Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt dringt Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa. (Boerse, 24.01.2022 - 14:47) weiterlesen...

England streicht Testpflicht nach Einreise für Geimpfte. Die verpflichtenden Corona-Tests, die bislang nach der Einreise gemacht werden müssen, sollen ersatzlos entfallen, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Wann die Änderung in Kraft tritt, war zunächst nicht bekannt. LONDON - Für geimpfte Einreisende nach England gibt es künftig eine Hürde weniger. (Boerse, 24.01.2022 - 14:45) weiterlesen...

Gysi wirft der Nato Zuspitzung des Konflikts mit Russland vor. "Die Nato verstärkt mit ihrem militärischen Vorgehen in Osteuropa die Konfrontation und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu", erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Montag in Berlin. BERLIN - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Nato im Konflikt mit Russland um die Ukraine scharf kritisiert. (Boerse, 24.01.2022 - 14:37) weiterlesen...

EU stellt Ukraine Unterstützung bei Militärausbildung in Aussicht. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung zum Ukrainekonflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen. BRÜSSEL - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 14:36) weiterlesen...

Russland wirft Nato und USA Eskalation im Ukraine-Konflikt vor. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die "Informationskampagne" und "Hysterie" der USA und der Nato, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew. Die Kampagne werde von einer Vielzahl "einfacher Lügen" begleitet. MOSKAU - Russland hat den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vorgeworfen. (Boerse, 24.01.2022 - 14:11) weiterlesen...

KORREKTUR: Berlin kofinanziert Feldlazarett an Ukraine - Keine Waffenlieferungen. (Berichtigt wird die Meldung vom 22. Januar. Es wird klargestellt, dass Deutschland die Lieferung des Feldlazaretts mitfinanziert. Die Lieferung selbst erfolgt von und aus Estland.) KORREKTUR: Berlin kofinanziert Feldlazarett an Ukraine - Keine Waffenlieferungen (Wirtschaft, 24.01.2022 - 13:53) weiterlesen...