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BERLIN / FRANKFURT - Inmitten der aufgeheizten Stimmung auf dem Mietmarkt in Deutschland will Berlin als erstes Bundesland einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp einführen.

18.06.2019 - 17:09:25

Berlin prescht mit fünfjährigem Mietenstopp-Plan vor - folgen andere?. Das soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der rot-rot-grüne Senat einigte sich am Dienstag auf Eckpunkte als Vorstufe für einen Gesetzentwurf. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Kritiker laufen dagegen Sturm, es wird mit Klagen gerechnet. An der Börse verloren deutsche Wohnimmobilien-Aktien an Wert.

und Co. enteignen" übergab vor Tagen 77 000 Unterschriften an die Senatsverwaltung, um ein Volksbegehren offiziell einzuleiten. Das Bündnis hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: Den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin, und ist immer wieder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Negativschlagzeilen.

Der Immobilienkonzern wehrte sich am Dienstag gegen Enteignungsforderungen. Vorstandschef Michael Zahn sagte bei der Hauptversammlung in Frankfurt am Main, die Debatte um die Vergesellschaftung werde nicht von der Breite der Gesellschaft getragen. Das Unternehmen vermiete auch keine Luxuswohnungen. "Wir fokussieren uns auf die mittlere Schicht, wir bieten Wohnungen in mittlerer Qualität an, die bezahlbar sind."

Die Deutsche Wohnen sei aber kein kommunales Unternehmen, sagte Zahn. "Wir müssen Gewinne realisieren." Er habe Verständnis für Sorgen von Menschen, die sich Marktmieten nicht leisten könnten. Die Debatte dürfe aber nicht auf diese Haushalte verengt werden. Auch Menschen mit höheren Einkommen fänden nur schwer Wohnungen in Berlin.

Deutsche Wohnen werde nächstes Jahr mit dem Bau von 2500 Mietwohnungen in Berlin, Potsdam und Dresden beginnen. Das sei nur ein Anfang. Wichtig seien stabile Bedingungen der Politik für Investitionen, dort herrsche aber viel Populismus. Deutsche-Wohnen-Finanzchef Philip Grosse wies die Forderung nach Enteignung als "mediales Getöse" zurück. "In dieser Form wird sie ohnehin nicht kommen", sagte er.

Vor der Hauptversammlung in Frankfurt protestierten Demonstranten gegen die Geschäfte von Deutsche Wohnen. Aktivisten in Gespensterkostümen hielten Plakate mit Slogans wie "Wir sind die Geister, die ihr rieft" und skandierten "Keine Rendite mit der Miete" und "Deutsche Wohnen enteignen". Die Linke hatte vor dem Kongresszentrum eine aufblasbare Miethai-Figur aufgestellt.

@ dpa.de