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BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz fordert rasch neue Geldquellen für die Europäische Union, um die Milliardenschulden für das Corona-Aufbauprogramm gemeinsam wieder abzutragen.

12.09.2020 - 18:04:31

Scholz für Öffnung neuer EU-Finanzquellen - Debatte um Digitalsteuer. Die Entscheidung für das 750-Milliarden-Programm als Antwort auf die Krise habe Konsequenzen, sagte der SPD-Politiker am Samstag zum Abschluss eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Berlin. "Das Ergebnis wird sein, dass wir relativ bald eine Entscheidung für Eigenmittel treffen müssen." Es gehe nicht, dass die EU Kredite aufnehme, dann aber nicht festlegen, wie sie zurückgezahlt werden sollten.

oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, durch die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden soll.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Freitag den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten erhöht. Wenn bis Jahresende kein internationaler Konsens gefunden werde, müssten die europäischen Länder noch im ersten Quartal 2021 eine eigene Steuer einführen. Frankreich hat bereits im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen, fällige Vorauszahlungen aber bis Jahresende ausgesetzt, nachdem die USA mit Strafzöllen drohten.

Scholz setzt weiter auf eine Einigung auf Ebene der OECD, betonte aber auch: "Es kann nicht dabei bleiben, dass wir nur miteinander reden, sondern diese Sachen müssen auch umgesetzt werden." Er halte sich in diesem Zusammenhang an die Regel "Never give up" (etwa: "Gib niemals auf").

Die FDP im Bundestag warnte, eine einseitige europäische Digitalsteuer könne Gespräche über die Bekämpfung illegitimer Steuerpraktiken erheblich erschweren. "Einseitige Steuern würden die Eskalationsschraube weiterdrehen und etwa die USA dazu bringen, mit Maßnahmen zu antworten, die Europa viel Geld kosten würden", erklärte Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Grünen dagegen stimmten Gentiloni zu. "Die EU-Kommission macht das, wofür sich die Bundesregierung schon lange hätte einsetzen sollen", sagte Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Die Bundesregierung muss "vom Bremser zum Antreiber einer europäischen Lösung" werden.

@ dpa.de

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