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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Infektionswerte keine juristischen Voraussetzungen mehr für eine Maskenpflicht.

14.06.2021 - 10:04:28

Kubicki sieht keine gesetzliche Grundlage mehr für Maskenpflicht. "Wer die längerfristige Aufrechterhaltung der allgemeinen Maskenpflicht möchte - egal, ob in Innenräumen oder im Freien - muss dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Die gibt es bei einer dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Hinweis auf die geltende Rechtslage sei Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger, wies Kubicki als "wirklich sehr traurig" zurück. Lauterbach habe das Infektionsschutzgesetz, das er selbst mit auf den Weg gebracht habe, nicht verstanden. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch Karl Lauterbach muss das akzeptieren. Sein Wille ist nicht Gesetz."

@ dpa.de

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