Haushalt, Steuern

BERLIN - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Rufe der Koalitionspartner und der Opposition nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt.

23.09.2022 - 06:13:28

FDP-Generalsekretär: Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Die Schuldenbremse ist eine Steuererhöhungsbremse", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Menschen klagten ebenso wie die Wirtschaft über horrende Preise und verlangten zu recht von der Politik Maßnahmen, die die Preissteigerungen abmilderten. "Dabei haben wir dafür das beste Instrument zur Inflationsbekämpfung schon in der Hand, wir müssen es nur benutzen. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse kehren wir zurück zu einer soliden Haushaltspolitik und heizen die Inflation nicht noch zusätzlich an", sagte Djir-Sarai.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

Einige hätten den Sinn der Schuldenbremse ökonomisch und finanzpolitisch nicht verstanden, so Djir-Sarai. Er kritisierte Forderungen von Vertretern der Koalitionspartner, aber auch aus der Union, nach einem Aussetzen oder Schleifen der Schuldenbremse. "Wir dürfen, auch im Namen der Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Enkelkindern keine eklatant hohen Schulden aufbürden", sagte Djir-Sarai.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte ein entschlossenes Handeln der Regierung an. "Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Ursache der Krise zu bekämpfen und nicht immer weiter an den Symptomen herumdoktern. Das heißt, wir erwarten von der Politik schnelle Entscheidungen für einen umgehenden Ausbau des Stromangebots. Dabei geht es auch darum, den Strompreisanstieg zu begrenzen", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Viele Unternehmer würden die Austerität nicht als das im Augenblick drängendste Problem sehen." Bisher habe die Schuldenbremse ja auch hinreichend Flexibilität ermöglicht.

@ dpa.de

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