Haushalt, Steuern

BERLIN - FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädiert nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Kompromissbereitschaft.

03.01.2022 - 13:27:25

Dürr für Kompromissbereitschaft: auf Übergangstechnologien angewiesen. "Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Schaden nimmt, sind wir auf Übergangstechnologien angewiesen. Schließlich muss der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle über einen gewissen Zeitraum kompensiert werden", sagte Dürr am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatz modernster Gaskraftwerke sei daher "unerlässlich". Auch sei es richtig, dass sich die neue Bundesregierung bei den Investitionen in Erdgas für sinnvolle Regeln in Brüssel einsetze. "Wenn es dem Klimaschutz dient, sollten wir kompromissbereit in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie in anderen EU-Ländern sein", sagte der FDP-Politiker weiter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesagentur: Aufbau neuer Rücklagen wird Jahre brauchen. "Es wird Jahre dauern, bis wir wieder ein sicheres und krisenfestes Finanzpolster haben", sagte Schönefeld der Deutschen Presse-Agentur. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Frühestens von 2023 könne wieder Geld angespart werden, sagte Schönefeld, die als Vorstandsmitglied der Bundesagentur nach mehr als 35 Jahren in der Behörde in der zweiten Jahreshälfte in den Ruhestand gehen wird. NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 15:55) weiterlesen...

Erst wenig Hilfe an Kohleregionen geflossen. Für 2021 waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt für Finanzhilfen an Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen rund 508 Millionen Euro eingeplant - doch wurden zunächst nur 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke fordert mehr Tempo. BERLIN - Von den zugesagten Hilfen des Bundes für die Kohleregionen ist im vergangenen Jahr weit weniger Geld geflossen als erwartet. (Boerse, 22.01.2022 - 15:32) weiterlesen...

'Cum-Ex'-Gechäfte untergraben Steuermoral. Die Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe durch Banken und Finanzunternehmen hätten auch Auswirkungen auf Steuermoral und Steuermentalität der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sagte er am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal. HAMBURG - Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht der durch betrügerische "Cum-Ex"-Geschäfte verursachte Schaden weit über den Steuerverlust hinaus. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 16:39) weiterlesen...

Länder können bei Krisenbetrieben auf Erbschaftsteuer verzichten. Das geht aus einem Erlass des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Demnach kann auf die Nacherhebung der Erbschafts- und Schenkungsteuer verzichtet werden, wenn ein Unternehmen wegen der Pandemie nicht die Lohnsumme vorweisen kann, die eigentlich an die Verschonung geknüpft ist. BERLIN - Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 13:47) weiterlesen...

Britische Regierung unterstützt Bau neuer Fabrik für E-Auto-Akkus. Wie die BBC berichtete, will die Regierung Pläne der Firma Britishvolt für eine Fabrik in der Grafschaft Northumberland mit rund 100 Millionen Pfund (rund 120 Millionen Euro) unterstützen. LONDON - Die britische Regierung hat Unterstützung für eine neue Fabrik für E-Auto-Akkus im Norden Englands signalisiert. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 10:12) weiterlesen...

Steuerzahler-Präsident als Sachverständiger im 'Cum-Ex'-Ausschuss. Reiner Holznagel soll als Sachverständiger zu den milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiengeschäften der Banken zulasten der Steuerkasse aussagen. Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung des PUA stehen unter anderem auch Vernehmungen zweier Mitarbeiter des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen. HAMBURG - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal wird am Freitag (ab 14.00 Uhr) der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 05:49) weiterlesen...