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Facebook Inc, US30303M1027

BERLIN - Facebook hat mit bestimmten Voreinstellungen zur PrivatsphĂ€re und einem Teil seiner GeschĂ€ftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen.

24.01.2020 - 17:11:25

Berliner Kammergericht: Facebook verstieß gegen Datenschutzrecht. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) entschieden, teilte die Organisation am Freitag mit. Etliche der beanstandeten Formulierungen im Kleingedruckten von Facebook sind allerdings von dem Netzwerk schon vor geraumer Zeit verĂ€ndert worden, auch um den Bestimmungen der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu genĂŒgen.

Das Kammergericht schloss sich mit seiner Entscheidung in weiten Teilen dem Urteil der Vorinstanz am Landgericht Berlin an. Das Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig.

Eine Facebook-Sprecherin verwies darauf, dass das Netzwerk unabhĂ€ngig von diesem Verfahren seine GeschĂ€ftsbedingungen und Datenrichtlinie im FrĂŒhjahr 2018 "umfassend ĂŒberarbeitet" habe. "In seiner Pressemitteilung verweist der VZBV auf mehrere Klauseln und Einstellungen, die in dieser Form schon lĂ€ngst nicht mehr existieren, aber in einem seit 2015 anhĂ€ngigen Verfahren formal nach wie vor zur Entscheidung standen."

Die VerbraucherschĂŒtzer hatte insgesamt 26 VerstĂ¶ĂŸe beanstandet. Dabei ging es unter anderen um den Ortungsdienst, der im Facebook-Chat als Voreinstellung aktiviert war. Diese Voreinstellung hatte Facebook ebenfalls vor dem Kammergerichtsurteil geĂ€ndert.

In einigen Punkten konnten sich die VerbraucherschĂŒtzer mit ihren Auffassungen nicht durchsetzen: So billigte das Kammergericht den Slogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" als zulĂ€ssig. Der Verband hatte die Werbung als irrefĂŒhrend kritisiert, da Verbraucher die Facebook-Nutzung indirekt mit ihren Daten zahlen mĂŒssten, mit denen Facebook seinen Gewinn erzielt. Nach Auffassung des Kammergerichts bezieht sich die Werbung jedoch nur darauf, dass die Dienste ohne Geldzahlungen oder andere Vermögenseinbußen genutzt werden können.

@ dpa.de