Regierungen, Lebensmittelhandel

BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU aufgefordert, ihre Märkte für sämtliche Güter aus Afrika zu öffnen.

08.08.2018 - 16:38:24

Entwicklungsminister: EU-Märkte für afrikanische Produkte öffnen. Dies könne die Migration Richtung Europa bremsen, sagte der CSU-Politiker der "Welt" (Mittwoch). Besonders Agrarprodukte sollten hierzulande zoll- und quotenfrei eingeführt werden können, um in Afrika Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen. Müller stieß mit seinem Vorstoß teils auf Zustimmung, aber auch auf Bedenken.

Völlig abschotten könne sich Europa dennoch nicht, sagte der CSU-Politiker weiter. Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten die EU-Staaten auch legale Möglichkeiten eröffnen, um in Europa zu arbeiten. Im Gegenzug müsse die EU von den afrikanischen Ländern verlangen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Müller bemängelte, dass sich bislang nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagierten. Dabei stecke eine enorme Dynamik in der dortigen Wirtschaft. Doch derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen auf dem Kontinent aktiv.

Unterstützung für den Vorstoß Müllers kam vom Koalitionspartner SPD und vom Deutschen Bauernverband. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag), eine Öffnung der europäischen Märkte könne Beschäftigung in Afrika schaffen und den Migrationsdruck mindern. "Wir sollten jedoch auch die staatliche Entwicklungshilfe nicht vernachlässigen."

Der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sagte der Zeitung, schon jetzt sei Europa bei Agrarerzeugnissen der wichtigste Abnehmer für Afrika. Allerdings sollte Subsahara-Afrika nicht nur Agrarrohstoffe exportieren, sondern auch die lokale Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung und Veredelung vor Ort stärken.

Bedenken kamen von der Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, es seien gerade die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten gewesen, die die dortige Landwirtschaft massiv geschädigt hätten. "Statt noch mehr Freihandel, der Fluchtursachen schafft, braucht es endlich einen Stopp der Ausplünderung der Rohstoffe Afrikas." Die Bundesregierung müsse sich für "fairen Handel und den Schutz der lokalen Landwirtschaft und Fischerei" einsetzen sowie den Aufbau eigner Industrien in Afrika zulassen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, argumentierte, Europas Märkte müssten natürlich für afrikanische Produkte geöffnet werden. Allerdings habe Entwicklungsminister Müller selbst vor dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugestimmt, die eine solche Marktöffnung verhinderten. "Müller täte gut daran, seine Ideen in Regierungshandeln umzumünzen, anstatt in Zeitungsinterviews das Blaue vom Himmel zu versprechen."

Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Olaf in der Beek (FDP), äußerte sich ähnlich: "Müller muss von dem Ankündigungs- in den Handelnmodus wechseln." Es brauche "keine Nebelkerzen", sondern "koordinierte und abgesprochene Entwicklungspolitik" zwischen den zuständigen Ressorts im Kabinett.

@ dpa.de

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