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Transport, Verkehr

BERLIN - Eine Radfahrerin will an einem Nachmittag Anfang Januar eine Kreuzung in Berlin-Kreuzberg √ľberqueren.

17.01.2020 - 06:32:42

Tempo 30 in St√§dten? Bundestag debattiert √ľber Sicherheit f√ľr Radler. Ein rechtsabbiegender Lastwagen erfasst die 68-J√§hrige, √ľberrollt sie. Die Frau stirbt. An diesem Freitag debattieren Politiker nur wenige Kilometer vom Unfallort entfernt im Bundestag √ľber derartige Unf√§lle. Sie wollen sie in Zukunft m√∂glichst verhindern - auch, um mehr Radler auf die Stra√üe zu bringen.

"Radverkehr ist umweltschonender als der Individualverkehr mit Pkw und entspannt die angespannte Verkehrssituation in vielen Innenst√§dten", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten L√ľhmann. Mehr Radverkehr habe aber nur Sinn, wenn es nicht zu einem √ľberproportionalen Anstieg von Verkehrsunf√§llen komme - deshalb habe man √Ąnderungen vorgeschlagen. Der f√ľr den Verkehr zust√§ndige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erg√§nzt, dass die F√∂rderung des Radverkehrs auch ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualit√§t in den St√§dten sei.

CDU/CSU und SPD wollen, dass die Parlamentarier an diesem Freitag einem Antrag zustimmen, der die Bundesregierung auffordern w√ľrde, mehr f√ľr sicheren Radverkehr zu tun - obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits die Stra√üenverkehrsordnung √§ndern will. So soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim √úberholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden. Mindestens 1,5 Meter innerorts und zwei Meter au√üerorts w√ľrden dann im Gesetz stehen. Zudem k√∂nnte f√ľr Kraftfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein.

Die Koalitionsfraktionen w√ľnschen sich aber noch ein paar Erg√§nzungen. Unter anderem soll getestet werden, wie der Verkehr aussehen w√ľrde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt w√§re und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstra√üen eigens angeordnet werden m√ľsste. Auch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gingen auf ein Modellprojekt von 1983 zur√ľck, argumentiert CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange. Man m√ľsse offen sein, um zu sehen, wie sich das t√§gliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auswirke.

Aus SPD-Sicht l√§sst sich durch die Absenkung des Tempolimits die Verkehrssicherheit erh√∂hen. "Bislang finden solche Absenkungen aber immer nur gezielt und in der Regel nicht in gr√∂√üeren Gebieten statt", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin L√ľhmann. Um valide Daten zu bekommen, ben√∂tige man mindestens zwei bis drei Jahre Testphase.

Die Verkehrsmenge auf Stra√üen, bei denen vorher Tempo 50 erlaubt war, k√∂nnte dadurch erheblich sinken, geht aus einer Untersuchung des Autoclubs ADAC hervor. F√ľrsprache kommt vom Fahrradverband ADFC, der sich nach eigenen Angaben seit l√§ngerem f√ľr ein allgemeines Tempo-30-Limit in St√§dten einsetzt. "Grunds√§tzlich sollte gelten: Sicherheit f√ľr alle vor Tempo f√ľr einige", hei√üt es vom Verband.

Dass Tempo 30 der gro√üe Wurf f√ľr Fahrradfahrer w√§re, bezweifelt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Man k√∂nne davon ausgehen, dass Autofahrer dann mit etwa 40 unterwegs w√§ren, aber: Schon heute seien nur bei 11 Prozent der Fahrradunf√§lle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Das liege unter anderem daran, dass die meisten Unf√§lle beim Abbiegen passierten. "Allerdings w√§re es mal einen Gro√üversuch wert - zum Beispiel in einer ganzen Kommune", meint Brockmann.

Den Gr√ľnen und den Linken gehen die Pl√§ne der Regierung und der Koalitionsfraktionen nicht weit genug. "Die Gesetze sind halb gar, vieles fehlt", sagte der Gr√ľnen-Radverkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Das Fahrrad m√ľsse endlich gleichberechtigtes Verkehrsmittel werden, zum Beispiel m√ľsse auch √ľber Verkehrssicherheitszonen zur Verbannung von Lkw ohne Abbiegeassistenten aus St√§dten gesprochen werden. Die Linken-Verkehrspolitikerin Amira Mohamed Ali sagte: "Wie gewohnt bleiben Union und SPD v√∂llig hinter ihren M√∂glichkeiten zur√ľck." Wenn es den regierenden Parteien ernst w√§re, w√ľrden sie - so Mohamed Ali - unverz√ľglich ein gro√ües F√∂rderprogramm f√ľr sichere Radwege aufsetzen.

Die FDP will beim Schutz f√ľr Radler insbesondere auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen. Den Zwang zum Schritttempo beim Abbiegen und ein generelles Tempo-30-Limit lehnt die Fraktion ab. Neben einem stockenden Verkehrsfluss f√ľrchtet Verkehrspolitiker Christian Jung auch eine H√§ufung von Unf√§llen, die zum Beispiel durch verminderte Aufmerksamkeit entstehen k√∂nnte. Eine Anfrage bei der AfD-Fraktion blieb unbeantwortet.

Der Deutsche St√§dtetag begr√ľ√üt die Forderungen der Regierungsfraktionen, denn den Kommunen werde ein verbesserter Spielraum gegeben, um den Radverkehr st√§rken zu k√∂nnen. "Etwa dadurch, dass St√§dte und Gemeinden Tempo 30 km/h f√ľr ganze Stra√üen unabh√§ngig von besonderen Gefahrensituationen anordnen k√∂nnten", sagte Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Helmut Dedy.

"Entscheidend w√§re eine bessere Infrastruktur", meint Unfallforscher Brockmann. Dazu geh√∂re, dass es vor Kreuzungen keine Sichthindernisse wie parkende Autos zwischen Radlern und Autos gebe. Zudem brauche man getrennte Gr√ľnphasen f√ľr Fahrr√§der und Kfz. Denn Unf√§lle wie der Anfang Januar in Berlin-Kreuzberg passierten oft. "Der Radfahrer wird vor allem beim Abbiegeunfall verletzt und get√∂tet", so der Experte.

@ dpa.de

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