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Immobilien, Produktion

BERLIN - Die Zahl der Sozialwohnungen in den östlichen Bundesländern ist innerhalb von vier Jahren um knapp 43 Prozent gesunken.

09.04.2021 - 16:12:01

Zahl der Sozialwohnungen im Osten besonders stark gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach schrumpfte der Bestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung trotz der Fertigstellung neuer Sozialwohnungen zwischen Ende 2015 bis Ende 2019 von 102 116 Wohnungen auf dann nur noch 58 604 Sozialwohnungen.

BERLIN - Die Zahl der Sozialwohnungen in den östlichen Bundesländern ist innerhalb von vier Jahren um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach schrumpfte der Bestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung trotz der Fertigstellung neuer Sozialwohnungen zwischen Ende 2015 bis Ende 2019 von 102 116 Wohnungen auf dann nur noch 58 604 Sozialwohnungen.

Betrachtet man das gesamte Bundesgebiet, so fiel der Rückgang nicht ganz so stark aus. Der Bestand schrumpfte bundesweit im gleichen Zeitraum um rund 14 Prozent auf knapp 1,14 Millionen Sozialwohnungen. In den alten Bundesländern inklusive Berlin lag der Rückgang bei rund zwölf Prozent.

"Jetzt rächt sich die verschlafene Wohnungspolitik im Osten", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Zwar boomen Städte wie Jena, Rostock, Potsdam oder Leipzig, sie verlieren jedoch erheblich an Attraktivität, wenn sich Beschäftigte dort keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können." Das sei auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierungen die Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für andere Zwecke verwendet hätten.

Am stärksten war der Rückgang in diesem Zeitraum den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt (über 70 Prozent), wo Ende 2019 nur noch 3510 Sozialwohnungen übrig waren. Auch in Brandenburg sank die Anzahl dieser Wohnungen um mehr als 50 Prozent auf 24 850 Wohnungen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lag der Rückgang bei jeweils rund 27 Prozent. In Sachsen blieb der Bestand seit 2015 relativ stabil, allerdings auf eher niedrigem Niveau: Ende 2019 gab es im Freistaat noch 11 469 Sozialwohnungen.

"Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen", sagte Lay. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssten dringend erheblich aufgestockt werden.

Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es Ende 2019 nur noch rund 1,14 Millionen. Allein in jenem Jahr wurden in Deutschland 25 565 neue Sozialwohnungen gebaut, während parallel dazu 64 456 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der "Bindung" und können dann normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es 12, 15, 20 oder 30 Jahre.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zuständig. In dieser Legislaturperiode stellt der Bund den Ländern dafür fünf Milliarden Euro bereit.

Mit einer Grundgesetzänderung vom Februar 2019 hat der Bund auch die Möglichkeit erhalten, ab 2020 den Ländern und Kommunen zweckgebundene Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. 2021 stehe dafür beispielsweise rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. "Eine Verstetigung der Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2022 bis 2024 ist bereits vorgesehen", fügte er hinzu. Ein Großteil der Sozialmietwohnungen bleibe zudem auch nach Auslauf der Miet- und Belegungsbindung als bezahlbarer Wohnraum erhalten.

Wenn sich die finanzielle Situation von Bewohnern einer Sozialwohnung verbessert, etwa durch eine Jobwechsel oder nach Abschluss einer Ausbildung verbessert hat, müssen sie nicht ausziehen. Man spricht dann von einer sogenannten Fehlbelegung. Einige Länder erheben dann eine Fehlbelegungsabgabe, andere sehen davon ab - auch im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

@ dpa.de

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