Haushalt, Steuern

BERLIN - Die wochenlange Dürre in vielen Regionen Deutschlands hat in der Landwirtschaft nach ersten Schätzungen aus den Ländern mehr als eine Milliarde Euro Schaden angerichtet.

12.08.2018 - 14:18:25

Dürreschäden von mehr als einer Milliarde Euro nach Berlin gemeldet. Vor einem erneuten Bund-Länder-Treffen an diesem Montag summieren sich die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf 1,1 Milliarden Euro. Der Bauernverband hat Hilfen von einer Milliarde Euro für Landwirte gefordert, die wegen der Trockenheit schwere Ernteausfälle erleiden.

Das Bundeskabinett will nach Angaben von Agrarministerin Julia Klöckner in der kommenden Woche eine Maßnahme zur Linderung der Futterknappheit in der Landwirtschaft billigen. Viehhaltern helfe "jetzt in erster Linie nicht Geld, sie brauchen Futter für ihre Tiere", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Allein für Schleswig-Holstein meldete das dortige Agrarministerium einen geschätzten Dürre-Schaden von 422 Millionen Euro an den Bund. Sachsen übermittelte eine Schätzung von rund 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt von 237 Millionen Euro. Für Hessen geht das Landesagrarministerium davon aus, dass die Bauern Ernteausfälle von bis zu 150 Millionen Euro zu verkraften haben. Zudem werden für die Forstwirtschaft des Landes Verluste von rund 30 Millionen Euro prognostiziert. Niedersachsen rechnet mit der schlechtesten Getreideernte seit 1976. Erwartet wird eine Ernte von 4,69 Millionen Tonnen, 22 Prozent weniger als 2017.

Klöckner hatte die Länder aufgerufen, über Schäden und vorgesehene Hilfen zu informieren. Am Montag wollen Ministeriumsexperten von Bund und Ländern erneut über die Lage beraten, nachdem sie Ende Juli eine erste Bestandsaufnahme gemacht hatten. Bei den Schäden beobachten auch die Länder regionale Unterschiede. "In Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zum Beispiel sind viele Landwirte weniger betroffen", sagte Klöckner der "FAS". "Im Norden und Osten, zum Beispiel in Sachsen, sieht es vielerorts sehr schlimm aus." Entscheidungen zu Hilfen werden vorerst nicht erwartet.

Zuständig für Nothilfen an Landwirte sind zuerst die Länder. Vor einer Entscheidung über mögliche Bundeszahlungen will Klöckner den Abschluss der Ernte und die amtliche Erntebilanz abwarten, die für Ende August vorgesehen ist. Dabei müsste festgestellt werden, dass es sich um Schäden von "nationalem Ausmaß" handelt.

"Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen", sagte Klöckner dem "Spiegel" (Samstag). In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lehnte die Ministerin konkrete Hilfen wie eine Risikoausgleichsrücklage, die der Bauernverband gefordert hatte, oder einen Staatszuschuss zu Dürre-Versicherungen ab. "Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben", sagte sie.

Zuletzt war 2003 wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Türkische Krise treibt Zinsen für Athen in die Höhe. Das ist der höchste Stand seit Ende Juni. Der Wert, der sich aus dem schwankenden Kurs der Anleihe und dem fixen Zinssatz ergibt, signalisiert, welche Zinsen für eine neue Schuldenaufnahme fällig würden. ATHEN - Die Turbulenzen um den Absturz der türkischen Währung kommen für Griechenland ungelegen: Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen kletterten am Dienstag auf 4,3 Prozent. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 11:56) weiterlesen...

Trump unterzeichnet Gesetz zum Verteidigungsetat. Dies sei "die bedeutendeste Investition in unser Militär und unsere Kämpfer in der modernen Geschichte", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Montag (Ortszeit) im Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York. Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neue Modelle ersetzt werden. Die Truppenstärke soll um 15 600 Männer und Frauen vergrößert werden, die Gehälter der Armeeangehörigen sollen um 2,6 Prozent steigen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 06:38) weiterlesen...

Studie: Steueroasen begünstigen Ausbeutung der Natur. Demnach fahren 70 Prozent aller bekannten Schiffe, die in illegale und unregulierte Fischerei verstrickt sind, unter der Flagge einer Steueroase. Auch die Abholzung des brasilianischen Regenwalds werde allem Anschein nach durch Geld aus Steuerparadiesen begünstigt, schreiben schwedische Forscher im Magazin "Nature Ecology and Evolution". STOCKHOLM - Steuerparadiese im Ausland ermöglichen Reichen nicht nur Milliardengeschäfte - sie erleichtern einer neuen Studie zufolge auch die Ausbeutung der Natur. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 06:33) weiterlesen...

Handwerkspräsident sieht 'Schmerzgrenze' bei Sozialabgaben erreicht. "Die Regierung verteilt das Geld, als wenn es kein Morgen gibt", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Arbeit der großen Koalition scharf kritisiert und vor Belastungen der Betriebe gewarnt. (Wirtschaft, 14.08.2018 - 05:24) weiterlesen...

Vor Krisentreffen: Klöckner stellt erneut Hilfen in Aussicht. Vor einem Krisentreffen am Montag in Berlin sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montag), wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen und die Förderprogramme der Länder bewertet seien, könne der Bund seine Hilfe "aufsetzen". So sei es auch im Jahr 2003 gewesen. Damals war wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. BERLIN - Angesichts der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den betroffenen Bauern erneut Hilfen in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 13.08.2018 - 05:22) weiterlesen...

Umweltschützer fordern Steuerrabatt für Gemüse und lange Bahnreisen. "Wie wäre es, wenn du den Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte auf 19 Prozent erhöhst und gleichzeitig eine Vergünstigung pflanzlicher Lebensmittel ermöglichst?", heißt es in einem Papier des Öko-Instituts, das als Brief an die Mehrwertsteuer formuliert ist. So würden relativ klimafreundliche Nahrungsmittel günstiger, eher klimaschädliche Produkte teurer. BERLIN - Fleisch und Milch teurer, Gemüse und Bahnfahrten billiger: Rund 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordern im Umweltschutz engagierte Wissenschaftler eine klimafreundliche Reform. (Wirtschaft, 13.08.2018 - 05:19) weiterlesen...