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BERLIN - Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP dringen auf Nachbesserungen bei den neuen Datenschutzregeln.

12.06.2018 - 13:16:24

Wirtschaftsflügel von Union und SPD: Datenschutzregeln nachbessern. In einer gemeinsamen Erklärung werden unpraktikable Lösungen und "deutsche Sonderwege" kritisiert, die deutsche Unternehmen stärker belasteten als Unternehmen in anderen EU-Ländern. Es gebe "Rechtsunsicherheiten", die beseitigt werden müssten.

Konkret wird Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, dass Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig erklärt werden sollen. Außerdem sollten Auflagen für Unternehmen abgeschafft werden - etwa die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Auf ein entsprechendes Papier geeinigt haben sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD, das Wirtschaftsforum der SPD sowie der Liberale Mittelstand in der FDP. Die Spitzen der Wirtschaftsvereinigungen trafen sich zum ersten Mal.

"Wir wissen inzwischen von zahlreichen Beispielen, dass Anwälte versuchen, mit den neuen Datenschutzregeln Kasse zu machen", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. Datenschutz sei wichtig und könne auch ein Standortvorteil sein. "Aber einiges hat sich in der Praxis als schädlich herausgestellt. Der Mittelstand ist hochgradig verunsichert. Wir müssen jetzt schnellstmöglich gesetzlich klarstellen, dass Abmahnungen durch Anwaltskanzleien unzulässig sind."

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

@ dpa.de

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