Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Internet, Software

BERLIN - Die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplanten Regeln gegen die Vernichtung neuwertiger Waren im Handel stoßen auf Kritik.

07.08.2019 - 16:29:25

Kritik an Schulzes Plan gegen Vernichtung von Waren im Handel. Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilte mit, nur in Ausnahmefällen werde Ware vernichtet, die stark verschmutzt oder beschädigt zurückgegeben werde. Besser als neue bürokratische Pflichten sei, Händlern das Spenden der Waren zu erleichtern, indem Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit würden. Außerdem müssten Verbraucher sensibilisiert werden, damit sie weniger zurückschickten.

Schulze will über eine neue "Obhutspflicht" Händler verpflichten, Waren gebrauchstauglich zu halten - etwa durch Sorgfalt bei Transport und Aufbewahrung, ermäßigten Verkauf oder die Spende des Produkts.

Der Online- und Versandhandel, der im Zentrum der Debatte um Warenvernichtung steht, nannte Schulzes Entwurf dagegen eine "angemessene Diskussionsgrundlage", Maßstab seien darin "Verhältnismäßigkeit und kaufmännische Vernunft". Die Regelungen zur Obhutspflicht beschrieben im Wesentlichen die schon heute übliche Praxis, teilte der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland mit, mahnte aber ebenfalls die steuerliche Erleichterung von Spenden an. Das wäre allerdings Sache des Finanzministeriums.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Frank Sitta, warf Schulze vor, sie wolle "ganz offensichtlich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine Wirtschaftspolitik im Sinne einer DDR 2.0 einrichten". Nicht der Staat, sondern der Wettbewerb sorgten für den effizienten Einsatz von Ressourcen.

Genaue Zahlen zur Vernichtung von Waren in Deutschland gibt es nicht, Schulze will daher auch neue Dokumentationspflichten. Sie hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Schätzungen zufolge seien es Waren im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die betreffende Schätzung bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette - von der Herstellung bis zur möglichen Rücksendung an die Händler durch die Kunden, es zählen also unter anderem auch Produktionsfehler dazu.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WWF: Dürre gefährdet Energieversorgung und Nahrungsmittelanbau. "Dürren zerstören wichtige Ökosysteme und gefährden die Ernährungssicherheit. Sie befeuern soziale Unruhen und soziale Konflikte", sagte WWF-Süßwasserexperte Philipp Wagnitz am Donnerstag. Anlass war der in Berlin vorgestellte Dürre-Report des WWF. BERLIN/JÄNSCHWALDE - Die Umweltstiftung WWF warnt in ihrem Dürrereport vor einer Wasserkrise und fordert eine bessere Wasserpolitik. (Wirtschaft, 22.08.2019 - 09:08) weiterlesen...

Ökonom Fratzscher lehnt Verbot von Negativzinsen für Sparer ab. Sie gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte Fratzscher der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht", sagte der Ökonom. BERLIN - Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Forderung nach einem Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer für "populistisch". (Boerse, 22.08.2019 - 07:59) weiterlesen...

Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Als Minimalziel müsste der Bestand bis 2030 auf rund zwei Millionen solcher Wohnungen aufgestockt werden, heißt es in der Analyse, die das hannoversche Forschungsinstitut Pestel im Auftrag des Bündnisses erstellt und am Donnerstag in Berlin vorgelegt hat. Dahinter stehen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Caritas, der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau. BERLIN - Ein Bündnis mehrerer Verbände fordert in einer Studie mehr staatliches Engagement beim Bau von Sozialwohnungen. (Boerse, 22.08.2019 - 06:47) weiterlesen...

Gemeinsam gegen den Klimawandel: Merkel reist in die Niederlande. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag mit mehreren Ministerin zu Beratungen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und einigen seiner Kabinettskollegen (ab etwa 12.00 Uhr) nach Den Haag. Wichtiges Thema ist der künftige Preis für Kohlendioxid: Der Ausstoß des Klimagases soll teurer werden, um ihn einzudämmen und so die Erderwärmung zu bremsen. DEN HAAG - Deutschland und die Niederlande wollen gemeinsam stärker gegen den Klimawandel ankämpfen. (Wirtschaft, 22.08.2019 - 06:30) weiterlesen...

Ringen um den Brexit-Deal: Premier Johnson bei Macron. Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu. PARIS - Nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Frankreich für seinen Brexit-Kurs. (Wirtschaft, 22.08.2019 - 06:17) weiterlesen...

FDP verlangt Klarheit über Subventionen. Der sogenannte Subventionsbericht gibt alle zwei Jahre eine Übersicht zu Finanzhilfen des Bundes und Steuervergünstigungen. BERLIN - Die FDP im Bundestag fordert vom Bundesfinanzministerium baldige Klarheit über die Entwicklung staatlicher Subventionen in den vergangenen Jahren. (Wirtschaft, 22.08.2019 - 06:15) weiterlesen...