Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Telekommunikation, Produktion

BERLIN - Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern.

25.06.2021 - 11:11:00

Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern soll. "Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Vor einer grundsätzlichen Verkürzung der Vertragslaufzeiten auf ein Jahr, die in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde, nahm die schwarz-rote Koalition aber Abstand. Wie schon nach geltendem Recht kann eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwei Jahren grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu binden. Zum Schutz der Verbraucher würden aber strengere Regelungen für die automatische Verlängerung von Verträgen getroffen, erklärte Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Eine automatische Verlängerung von befristeten Verträgen soll demnach nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Verlängerungsklauseln seien nur noch wirksam, wenn sie die Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit vorsehen und dem anderen Vertragsteil ein vertragliches Kündigungsrecht einräumen, erklärte Luczak. Das vertragliche Kündigungsrecht müsse so gestaltet sein, dass der andere Vertragsteil den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat durch seine Kündigung beenden könne.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung bedauert Beschränkung von Botschaftspersonal in Russland. Ab August verbiete die russische Regierung den Vereinigten Staaten, Mitarbeiter aus Russland oder anderen Drittstaaten zu beschäftigten, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington mit. Eine Ausnahme gelte nur für Wachpersonal. Dies zwinge die USA leider dazu, sich von 182 lokalen Mitarbeitern und Dutzenden Vertragspartnern an der Botschaft in Moskau und anderen diplomatischen Standorten im Land zu trennen. Diese "bedauerlichen Maßnahmen" hätten schwere Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit der USA in Russland, beklagte Blinken. WASHINGTON - Die amerikanische Regierung hat mit Bedauern auf die von Moskau verfügte Beschränkung des Personals an den US-Auslandsvertretungen in Russland reagiert. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 21:55) weiterlesen...

Gewerkschaft EVG lehnt Testkontrollen durch Zugbegleiter ab. "Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sind keine Maskenpolizei und auch keine Corona-Test-Kontrolleure", teilte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel am Freitag mit. Die Durchsetzung von Gesetzen sei Aufgabe des Staates und "Grenzkontrollen der Reisenden auf Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativtest" seien somit Aufgabe der Bundespolizei. BERLIN - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der geplanten Einreise-Testpflicht davor gewarnt, für mögliche Test-Kontrollen in der Bahn das Zugpersonal einzuspannen. (Boerse, 30.07.2021 - 21:12) weiterlesen...

Justizministerium: Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei. WASHINGTON - Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 20:55) weiterlesen...

US-Gesundheitsbehörde: Delta so ansteckend wie Windpocken. Die Virusmenge in Infizierten sei dabei deutlich höher als bei der ursprünglichen Variante und eine Ansteckung könne leichter weitergegeben werden, heißt es in einer internen CDC-Präsentation, die von der "Washington Post" veröffentlicht wurde. NEW YORK - Die Delta-Variante des Coronavirus ist der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge so ansteckend wie Windpocken und kann den Schutz von Impfungen leichter durchbrechen. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 20:02) weiterlesen...

Nach Wahl in Bulgarien: Populisten erhalten Regierungsauftrag. Der ITN-Parlamentarier Plamen Nikolow erhielt als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten am Freitag den Auftrag von Staatschef Rumen Radew. Der 44-jährige Manager und Doktor der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie hat sieben Tage, um eine Regierung aufzustellen. Prioritäten sind nach den Worten von Nikolow der Wiederaufbauplan Bulgariens, die Corona-Krise, die Umrechnung der Renten, die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und eine Reform der Justiz. SOFIA - In Bulgarien ist die populistische Partei ITN knapp drei Wochen nach ihrem Wahlsieg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 18:51) weiterlesen...

Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt - Partei kündigt Beschwerde an. "Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht", sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird", sagte Doberstein. SAARBRÜCKEN - Nach der Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl wollen sich die saarländischen Grünen beim Bundeswahlausschuss wehren. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 18:42) weiterlesen...