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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Verbraucherzentralen fordern zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz.

17.09.2019 - 06:02:25

Verbraucherschützer für mehr Klima-Anreize bei Verkehr und Heizen. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentlichen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Blick auf die entscheidenden Beratungen der Koalition in dieser Woche. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Außerdem solle die Pendlerpauschale zu einer "sozial gerechten Mobilitätspauschale" umgestaltet werden, die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtige und Fahrgemeinschaften fördere. Bei Fernzugtickets und auch Sharing-Diensten für Autos oder Räder solle die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken.

Städten solle ermöglicht werden, "fahrleistungsabhängige Entgelte für die Straßenbenutzung einzuführen", heißt es in dem Papier weiter. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut solle zudem eine "europaweit gültige, intelligente Straßenbenutzungsgebühr" vorangebracht werden, die sich etwa nach Schadstoffausstoß, Fahrzeugauslastung und Strecke richte.

Für mehr Klimaschutz bei Gebäuden fordern die Verbraucherschützer einen Steuerbonus für Hauseigentümer, um Kosten für energiesparende Sanierungen abzusetzen. Eine Förderung von mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich solle zehn Jahre laufen, heißt es in einem weiteren Positionspapier. Die in der Koalition diskutierte Abwrackprämie für Ölheizungen könne Teil der Strategie sein - aber nur, wenn dadurch keine neuen Ölheizungen eingebaut würden. Für Neubauten sollten Ölheizungen außerdem künftig generell tabu sein.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf die geplanten Maßnahmen: "Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, mit dem sich Klimaziele effizient und in wirtschaftlich vernünftiger Weise erreichen lassen." Daran müssten sich die Beschlüsse der Bundesregierung messen lassen.

@ dpa.de

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