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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Länder zu einer schnellen Einigung im Vermittlungsausschuss über die vorerst gestoppten Steuergesetze aus dem Klimapaket aufgefordert.

01.12.2019 - 14:20:42

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit Ländern. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine zeitnahe Einigung ist möglich und wir setzen auch darauf. Wir müssen beim Klimaschutz jetzt PS auf die Schiene bringen." Genau darum gehe es bei dem Steuerpaket: billigere Bahn-Tickets, Entlastung bei Klimainvestitionen und Stärkung der Akzeptanz.

Der Bundesrat hatte am Freitag Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung bei der energetischen Sanierung bei Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um finanzielle Fragen. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern. Die Steuerpläne gehören zum Klimapaket der Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030.

Jung sagte, die geplanten Maßnahmen seien wichtig, um den Bürgern Umstieg und Umbau auch tatsächlich zu ermöglichen - im Verkehr, bei Gebäuden und Heizungen. "Wenn alle dazu ihren Beitrag leisten und konstruktiv verhandeln, haben wir vor Weihnachten ein Ergebnis und mit dem neuen Jahr kann es losgehen."

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: "Wir haben so lange für steuerliche Entlastung für die energetische Gebäudesanierung gekämpft, das darf jetzt nicht scheitern." Der Modernisierungsschub für die Hausbesitzer dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. "Bei der Mehrwertsteuerabsenkung für den Fernverkehr auf der Schiene brauchen wir schnell Klarheit, denn sie muss von den Fernverkehrsunternehmen noch technisch umgesetzt werden, damit die Fahrgäste davon profitieren können."

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) für einen höheren CO2-Preis aus.

Für andere wichtige Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat den Weg frei gemacht: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen im Verkehr und in der Landwirtschaft; der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa: "Es ist ein Trauerspiel, dass die einzig entlastenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuss hängen bleiben, während die teure und nutzlose CO2-Steuer beschlossen wurde."

@ dpa.de

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