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Medien, Regierungen

BERLIN - Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, eine klare Aussage zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl zu treffen.

31.08.2021 - 17:29:26

WAHL/ROUNDUP/Umgang mit der Linken: Merkel sieht Unterschied zu Scholz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, mit ihr würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. "Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen. In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht", betonte Merkel auf eine Reporterfrage bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister in Merkels Regierung. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert ihn seit längerem auf, klar zu sagen, ob er ein Bündnis mit der Linkspartei ausschließe oder nicht. Scholz hat dies bisher nicht gemacht und stattdessen Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner formuliert, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU.

Merkel betonte, sie wolle deutlich sagen, "dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf. Und dass, wenn man sozusagen sich auf mich beruft, es einen Unterschied gibt". Zugleich sagte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der großen Koalition geleistet habe. Man habe da eine Menge miteinander bewegt. "Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit. Aber das ist gut, dass das so ist", sagte Merkel.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, konterte: "Die Kanzlerin pfeift, die SPD kuscht. So ist es über Jahre hinweg gelaufen. Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, sich endgültig von der CDU zu emanzipieren." Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verbat sich im "Tagesspiegel" eine "Einmischung" der Kanzlerin in künftige Koalitionsgespräche.

Laschet verlangte von Scholz am Dienstag erneut eine klare Aussage. Das könne man von jemandem erwarten, der Kanzler werden wolle, sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. "Es ist keine Spielerei mehr, ob diese Leute mit am Kabinettstisch sitzen oder nicht." Mit Rot-Rot-Grün solle potenziell eine Karte gehalten werden, um Druck auf die FDP oder andere zu machen, doch in eine rot-grüne Regierung einzutreten.

CSU-Chef Markus Söder und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatten Scholz zuvor "Erbschleicherei" vorgeworfen. Bouffier sagte am Montag, der Finanzminister sei Mitglied der Regierung und versuche, "sowas Ähnliches wie Angela Merkel" zu machen. "Aber das ist eine Art politische Erbschleicherei. Das werden wir deutlich machen."

Scholz hatte sich vor kurzem für das "SZ Magazin" mit zur Raute gefalteten Händen fotografieren lassen - Merkels Markenzeichen. Dies geschah allerdings in der Rubrik "Sagen Sie jetzt nichts" - in der Prominente nur mit Gesten antworten dürfen. Auf die Frage "Wie sehr werden Sie Frau Merkel vermissen?" reagierte Scholz mit der Raute. Das Magazin setzte das Foto dann auch auf seine Titelseite.

@ dpa.de

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