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BERLIN - Die Umweltorganisation Germanwatch sieht die Bundesregierung auf dem Weg, den monatelang ausgehandelten Kompromiss zum Kohleausstieg aufzugeben.

28.11.2019 - 15:34:23

Germanwatch: Mit Kohleausstiegs-Entwurf wäre Kompromiss aufgekündigt. Anlass ist ein Gesetzentwurf mit Stand Dienstagnachmittag, aus dem zwar die umstrittene Abstandsregel für Windräder vorerst ausgenommen ist, den die Umweltverbände aber in anderen Punkten ablehnen. "Wenn das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das eine einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung und ein Bruch der Zusage, den Kompromiss eins zu eins umzusetzen", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals am Donnerstag.

In der Abstimmung zwischen den Bundesministerien müsse dafür gesorgt werden, dass eine Vorverlegung des bislang festgelegten Ausstiegsdatums 2038 an verschiedenen "Revisionszeitpunkten" sowohl für Stein- als auch für Braunkohle möglich bleibe, sagte Bals. So sei es in den Empfehlungen der Kohlekommission vom Januar dieses Jahres vereinbart. Zudem müsste das Abschalten von Kraftwerken im kommenden Jahr, also 2020, beginnen. Wenn nicht sichergestellt sei, dass die in der EU dadurch frei werdenden Verschmutzungsrechte stillgelegt werden, wäre es "ein Treppenwitz der Klimapolitik".

Die Umweltverbände - darunter BUND, Greenpeace, WWF, Deutscher Naturschutzring und Germanwatch - haben in einer Synopse weitere Abweichungen des Gesetzentwurfs vom Kohlekompromiss aufgelistet und bemängeln unter anderem, dass die Ankündigung ordnungsrechtlicher Regeln zum Abschalten von Steinkohle-Kraftwerken lockerer ausfällt, als Energiebranche, Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Klimaschützer und Politiker in der Kohlekommission vereinbart haben.

@ dpa.de