Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Regierungen

BERLIN - Die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden ein Fall fürs Gericht.

20.11.2019 - 05:46:25

Prozess um entzogene Akkreditierungen bei G20-Gipfel in Hamburg. Am Mittwoch (10.00 Uhr) beginnt in Berlin die Verhandlung zu zwei Klagen von Journalisten gegen die Bundesrepublik, wie das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ankündigte. Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht feststellt, dass der Entzug ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss.

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt werden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor. Die Zahl der entzogenen Akkreditierungen lag nach früheren Angaben der Bundesregierung bei 32. Damals war der Schritt des Entzugs mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen begründet worden. Das Bundespresseamt äußerte sich auf Nachfrage vor dem Prozess nicht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Slowakische Gesundheitsministerin tritt zurück. Die formellen Schritte ihrer Demission werde sie am Dienstag mit dem Präsidentenamt vereinbaren, erklärte ihre Sprecherin am Montagabend der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Kalavska reagierte damit auf das Scheitern eines von ihr vorgelegten Krankenhausreformplans vor einer Woche. BRATISLAVA - Die slowakische Gesundheitsministerin Andrea Kalavska hat zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl ihren Rücktritt angekündigt. (Boerse, 09.12.2019 - 23:25) weiterlesen...

Union und SPD legen in Umfrage zu. Im Insa-Wahltrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) kommen CDU und CSU auf 28 Prozent - anderthalb Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD legt um einen halben Prozentpunkt auf 14 Prozent zu. Die Linke verliert leicht auf 8,5 Prozent (9 Prozent in der Vorwoche), die Grünen geben einen Punkt auf 20,5 Prozent nach. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) bleiben unverändert. BERLIN - Die Unionsparteien legen in einer neuen Umfrage zu. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:28) weiterlesen...

Vermittlungsausschuss will bis Weihnachten Klimapaket verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Montagabend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. BERLIN - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:27) weiterlesen...

Bericht: Ermittlungen gegen Trump-Team 2016 nicht politisch motiviert. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. US-Präsident Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. WASHINGTON - Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 22:02) weiterlesen...

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein. Das teilten die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mit. Das Gremium solle bereits an diesem Dienstagvormittag seine Arbeit aufnehmen, hieß es. Man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. BERLIN - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 21:33) weiterlesen...

Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-Gipfel. Der Ukraine-Gipfel zur Entschärfung des gefährlichen Konflikts im Osten des Kontinents debattierte am Montagabend in Paris überraschend eine gemeinsame Erklärung, wie in Kreisen der französischen Präsidentschaft bestätigt wurde. Am Tisch saßen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. PARIS/MOSKAU - Im Ringen um einem Frieden in der Ostukraine gibt es Zeichen für ernsthafte Fortschritte. (Wirtschaft, 09.12.2019 - 21:32) weiterlesen...