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BERLIN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Sonntag stundenlang eine Lösung im verfahrenen Streit um die Einführung einer Grundrente gesucht.

10.11.2019 - 15:23:25

Schwarz-rote Spitzenrunde sucht Lösung im Grundrentenstreit. Alle Seiten wollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, einen Aufschlag gewähren. Umstritten war, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll.

Eine Einigung galt auch deshalb als kompliziert, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union wie auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

Vizekanzler Olaf Scholz müsste einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch die ohnehin angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Olaf Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu. Im Fall einer Einigung wurde eine öffentliche Stellungnahme der Partei- oder Fraktionschefs erwartet. In der SPD war eine Lösung im Grundrentenstreit als Bedingung für den Fortbestand der Koalition genannt worden.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort "Bedarfsprüfung" in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.

"Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein", sagte Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" - ohne Details zu nennen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Blatt: "Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird." Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, "damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", ergänzte sie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff erneut Heil an. "Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert", sagte er der "Bild am Sonntag". Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht."

Die "Bild am Sonntag" berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für ledige Rentner eine monatliche Einkommensgrenze von 1300 Euro vor, für Ehepaare 1750 Euro.

Am Freitag hatte sich Merkel zurückhaltend zu den Einigungschancen am Wochenende geäußert. "Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche", hatte sie gesagt. Merkel fügte aber auch hinzu: "Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück."

Der CDU-Wirtschaftsflügel beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne. Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen voll-automatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. "Dafür bräuchte sie Tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pochte die Union im Gegensatz zur SPD.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Die Bedürftigkeitsprüfung solle "so unbürokratisch wie möglich sein". "Der Koalitionsvertrag hatte etwas sehr bürokratische Vorstellungen."

@ dpa.de

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