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BERLIN - Die Spitze der Unionsfraktion pocht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundrente auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

05.11.2019 - 10:26:25

Spitze der Unionsfraktion pocht bei Grundrente auf Koalitionsvertrag. Auch die Unionsfraktion wolle eine Grundrente, "wir sind für zielgenaue Förderungen und nicht für das Gießkannenprinzip" wie die SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die von der SPD abgelehnte Prüfung der Bedürftigkeit vorsehe.

Eine Lösung sei also "eigentlich gar nicht kompliziert", sagte Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion werde sich am Nachmittag mit dem Thema befassen. Die Union wolle eine Grundrente, "für diejenigen, die bedürftig sind, wie es bei staatlichen Unterstützungsleistungen üblich ist". Zur Frage, wie groß er die Gefahr einschätze, dass der Grundrentenstreit die Koalition sprengen könnte, wollte sich Grosse-Brömer nicht äußern.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Ihre Rente soll dann laut Koalitionsvertrag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Profitieren sollen Rentner, die 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau innerhalb dieser Gruppe den Rentenaufschlag erhalten soll.

@ dpa.de

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