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BERLIN - Die SPD im Bundestag sieht beim Kohleausstieg noch weiteren Verhandlungsbedarf.

24.06.2020 - 14:16:24

SPD: Verhandlungen zum Kohleausstieg noch nicht abgeschlossen. "Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Kabinettsvorschläge zum Braunkohleausstieg und zum Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen bräuchten die Zustimmung des Parlaments. "Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein", sagte Miersch. Auch Argumente der "unterschiedlichen Interessengruppen" würden einbezogen.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

@ dpa.de