VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - Die SPD hat nach dem Berliner Urteil zu Diesel-Fahrverboten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, mehr Druck auf die Autobauer zu machen.

09.10.2018 - 16:07:26

SPD fordert mehr Druck von Merkel und Scheuer auf Autobauer. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern", kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag.

Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschied. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Auch in anderen Städten drohen Verbote für älterer Diesel. Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Das Urteil zeige erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine "reale Gefahr" seien, sagte Bartol. Ziel sei es, die Luft in den Innenstädten so sauber zu bekommen, dass Verbote ausblieben. "Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird." Scheuer müsse schnell die rechtlichen Vorgaben für Nachrüst-Sets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.

@ dpa.de

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