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BERLIN - Die SPD-Fraktion will entgegen der offiziellen deutschen Position ab 2030 strengere Klimaschutzvorgaben für neue Autos als bisher geplant.

09.10.2018 - 17:07:24

SPD-Fraktion will strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. Damit stellen die Bundestagsabgeordneten sich hinter Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich mit ihren Zielen in der großen Koalition nicht durchsetzen konnte und nun in den EU-Verhandlungen eine andere Haltung vertreten muss. "Wir sind überzeugt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Minderungsziel von 40 Prozent im Jahre 2030 möglich ist", heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am Dienstag verabschieden wollte.

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass aktuell in der Bundesregierung nur dieser schwache Kompromiss möglich war", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade deshalb ist es wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigenständige Position vertritt." Die EU-Staaten suchen eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030.

Die Bundesregierung trägt offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Andere Länder wollen weit ehrgeizigere Ziele.

Ohne ausreichend ambitionierte Grenzwerte auf EU-Ebene seien "deutliche und teurere zusätzliche Anstrengungen auf nationaler Ebene notwendig", um die Ziele zu erreichen, heißt es in dem Papier. Vor der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag sagte Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles, der Verkehrssektor müsse "wesentlich mehr" zum Klimaschutz beitragen. "Es wird sehr stark immer nur auf den Energiesektor geguckt, aber Gebäudesektor, Verkehrssektor und Energiesektor, alle drei müssen liefern", betonte sie.

Mit dem Klimaschutz im deutschen Verkehr befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe, die noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern soll.

@ dpa.de

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