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BERLIN - Die SPD drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts der EU-Klage gegen Deutschland, den Widerstand gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel aufzugeben.

18.05.2018 - 06:15:25

SPD fordert Ende der 'Aussitztaktik' bei Diesel-Nachrüstungen. "Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Software-Nachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir für saubere Luft sorgen und Fahrverbote verhindern." Dies werde durch die "Aussitztaktik" des Ministers aber nahezu unmöglich.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung in Städten durch Diesel-Abgase vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Soweit hätten es Scheuer und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) niemals kommen lassen dürfen, kritisierte Miersch. Spätestens seit der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens 2015 sei klar, dass Deutschland mehr tun müsse.

Die große Koalition streitet seit Monaten darüber, ob zur Senkung des Schadstoffausstoßes auch technische Umbauten an Motoren durchgesetzt werden sollten. Scheuer hat wiederholt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken deutlich gemacht. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen ab.

Dagegen hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Klage-Ankündigung aus Brüssel erneut dafür stark gemacht. Zugesagt hat die Autobranche Software-Updates für zusätzliche 2,8 Millionen Diesel bis zum Jahresende. Der genaue Fortgang der Umrüstung ist unklar.

@ dpa.de

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