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Transport, Verkehr

BERLIN - Die Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses finden in der kommenden Woche wie geplant statt.

08.01.2021 - 18:21:26

Maut-Untersuchungsausschuss: Sitzungen finden statt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach einer Sitzung der Obleute aus Teilnehmerkreisen. Damit scheiterte die FDP mit dem Versuch, die Sitzungen angesichts der Verlängerung des Corona-Lockdowns auf Februar zu verschieben.

Der FDP-Obmann Christian Jung hatte am Donnerstag erklärt. die Gesundheit der Zeugen sowie etwa von Mitarbeitern der Fraktionen sowie von Abgeordneten sollte auch angesichts lang erwarteter Sitzungen nicht einem unnötigen erhöhten Risiko ausgesetzt werden.

Geplant sind in der kommenden Woche drei Sitzungen des Ausschusses, die erste am Montag. Am Donnerstag dann soll der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeuge gehört werden, eine weitere Sitzung ist am Freitag.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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