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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will Innenstädte auch angesichts der Folgen der Corona-Krise finanziell stärker unterstützen.

09.07.2021 - 15:52:29

Koalition will Innenstädte finanziell stärker unterstützen. Ein Förderprogramm soll von ursprünglich geplanten 25 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro aufgestockt werden, wie Vertreter von Union und SPD der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilten. Mit dem Geld sollen Modellprojekte finanziert werden, um Leerstand in Innenstädten entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zu dem Vorhaben gebeten. Diese ist zu erwarten. Das Programm läuft über das Innenministerium.

Der bau- und wohnungspolitische Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, sagte: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten." Es bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf, um Leerstand zu beseitigen und zu vermeiden. Es gehe um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte und darum, lebendige Zentren zu entwickeln.

Der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte: "Seit Jahren können wir beobachten, wie zahlreiche Innenstädte immer weiter aussterben. Durch die Corona-Krise wurde dies noch einmal beschleunigt." Es sollten nun Strategien zur Städteentwicklung gefördert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich intensiv um eine Anhebung der Mittel bemüht. "Mit dem Förderaufruf sind nun die Kommunen gefragt, sich um die Durchführung von Reallaboren zu bewerben."

Der Deutsche Städtetag legte am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft von Innenstädten vor. Die Pandemie wirke auf die Innenstädte als Entwicklungsbeschleuniger. Während der Online-Handel boome, müssten viele Einzelhändler aufgeben. Es braue neue Ideen. Auch rechtliche Hürden müssten abgebaut werden, etwa im Bauplanungsrecht. Dazu gehöre es, gemischte Nutzungen von Flächen besser zu ermöglichen, also etwa Handel, Kultur, Arbeiten und Wohnen. Vom Bund forderte der Städtetag erneut ein eigenes "Förderprogramm Innenstadt" für fünf Jahre mit einer Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro. Dies solle die Kommunen in die Lage versetzen, leerstehende Immobilien vorübergehend selber anzumieten und dort Pop-up-Stores und Start-up-Unternehmen anzusiedeln.

@ dpa.de

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