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Immobilien, Regierungen

BERLIN - Die schwarz-rote Bundesregierung kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zu einer Kabinettssitzung zusammen.

22.09.2021 - 05:49:26

Kabinett tagt zum letzten Mal vor der Wahl. Dabei geht es etwa um ein Maßnahmenprogramm, damit Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Außerdem wird eine Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Start einer "Nationalen Wasserstoffstrategie" gezogen.

Beschlossen werden soll auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes. Das 2019 gestartete milliardenschwere Förderprogramm des Bundes für Kindertagesstätten schreibt eine entsprechende Überprüfung nach zwei Jahren vor.

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages endet die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl nicht mehr antritt, sowie der bisherigen Minister. Das Kabinett bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

@ dpa.de

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