Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Die Polizei darf Teilnehmer von einer Versammlung ausschließen und ihnen einen Platzverweis erteilen, die trotz entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

01.12.2021 - 11:49:28

Ohne Maske bei Versammlung - Polizei darf Platzverweis aussprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (AZ: VG 1 K 223/21), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Kläger nahm Anfang April ohne Maske an einer öffentlichen Versammlung vor dem Brandenburger Tor teil und sollte dort nach seinen Angaben auch als Redner auftreten. Nach den zu der Zeit geltenden Infektionsschutzregeln mussten Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Polizeibeamte schlossen den Kläger von der weiteren Teilnahme aus. Er erhielt einen Platzverweis. Seine Klage dagegen begründete er damit, er habe ein ärztliches Attest vorgelegt, das die Beamten aber nicht akzeptiert hätten.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts war der Platzverweis berechtigt. Nach dem Berliner Versammlungsfreiheitgesetz könne derjenige, der durch sein Verhalten in einer Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, von der zuständigen Behörde ausgeschlossen werden. Weil der Kläger keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen habe, treffe das in diesem Fall zu.

Der Kläger sei anschließend seiner Verpflichtung, sich unverzüglich zu entfernen, nicht nachgekommen. Das Gericht hielt das ärztliche Attest in diesem Zusammenhang nicht für entscheidend. An dessen Richtigkeit hätten schon seinerzeit erhebliche Zweifel bestanden. Die Ärztin, die das Attest ausgestellt habe, sei schon damals wegen des Verdachts polizeibekannt gewesen, unrichtige Gesundheitszeugnisse auszustellen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland. Satz die Jahreszahl gestrichen. (Im letzten Absatz wurde im 2. (Boerse, 20.01.2022 - 09:11) weiterlesen...

Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, "dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber "die haben die größte Wahrscheinlichkeit". BERLIN - Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 09:06) weiterlesen...

Studie: Viele Impfreaktionen wohl in Nocebo-Effekt begründet. Rund drei Viertel (76 Prozent) der Patientenmeldungen zu den ganzen Körper betreffenden Reaktionen nach der ersten Impf-Dosis und etwa die Hälfte (52 Prozent) der Meldungen wahrgenommener Folgen nach der zweiten Impfdosis ließen sich in der Auswertung darauf zurückführen, schreiben Wissenschaftler um Julia Haas, Sarah Ballou und Friederike Bender unter anderem von der Harvard Medical School und der Philipps-Universität in Marburg im Fachmagazin "Jama Network Open". NEW YORK - Ein großer Teil der empfundenen Impfreaktionen bei den Corona-Impfungen könnte einer Studie zufolge auf den sogenannten Nocebo-Effekt zurückgehen. (Boerse, 20.01.2022 - 08:47) weiterlesen...

Thyssenkrupp: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland. Es geht demnach um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse "Dakar", der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten. TEL AVIV - Israel und Deutschland haben sich nach israelischen Angaben abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Thyssenkrupp in Kiel geeinigt. (Boerse, 20.01.2022 - 08:43) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag. Absatz und zur Hospitalisierungsrate im 4. (Formulierungen zur Meldung von Neuinfektionen am Mittwoch im 3. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 07:56) weiterlesen...

Zuzahlungen für Pflege im Heim weiter gestiegen. BERLIN - Die selbst zu zahlenden Anteile für die Pflege im Heim sind weiter gestiegen. Im bundesweiten Schnitt liegen sie nun bei 2179 Euro im Monat, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand vom 1. Januar hervorgeht. Das sind 111 Euro mehr als Anfang vergangenen Jahres. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede. Im Vergleich der Bundesländer am teuersten sind Heimplätze in Nordrhein-Westfalen mit nun durchschnittlich 2542 Euro und in Baden-Württemberg mit 2541 Euro. Am niedrigsten bleibt die finanzielle Belastung in Sachsen-Anhalt mit 1588 Euro im Monat. Zuzahlungen für Pflege im Heim weiter gestiegen (Boerse, 20.01.2022 - 06:33) weiterlesen...