Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im Südwesten ist in der Bundespolitik auf Kritik gestoßen.

01.09.2021 - 05:30:27

Bundespolitiker kritisieren Meldeplattform gegen Steuerbetrug. "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die Meldeplattform, die am Montag in Baden-Württemberg gestartet war, soll Hinweisgebern aus der Bevölkerung "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, wie das Finanzministerium in Stuttgart mitteilte. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in dem Portal eine Möglichkeit, Steuerbetrug besser zu verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach laut "Bild" von einer "völlig neuen Dimension von Denunziantentum". Zudem sagte er: "Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten." Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Carsten Linnemann (CDU) hielte es für verheerend, "wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Biden will umsteuern: Normalbürger entlasten statt Konzerne. Das Land sei an einem Wendepunkt angelangt, sagte Biden am Donnerstag in Washington. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat für seine geplanten gewaltigen Investitionen ins Soziale geworben und ein wirtschaftliches Umdenken gefordert. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 22:30) weiterlesen...

WAHL/ROUNDUP: Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet schmutzigen Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Aufklärung. In der CDU wurden Zweifel am Rechtsstaatsverständnis von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. BERLIN - Die Geldwäsche-Durchsuchungen in zwei SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sorgen für Kritik. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 16:50) weiterlesen...

Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug? Finanzhof muss entscheiden. Kläger Klaus Baldauf warf Staat und Finanzbehörden am Donnerstag bei der Verhandlung vor dem vierten Senat des Bundesfinanzhofs in München vor, in bargeldintensiven Betrieben wie der Gastronomie Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu tolerieren. Das Hauptargument der Klage ist, dass es in Deutschland eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ehrlicher und unehrlicher Betriebe gebe. "Das Klageziel ist die Schaffung von Gleichheit vor dem Recht für vergleichbare Marktteilnehmer", sagte Baldauf. Offen ist, wann das Gericht entscheidet. MÜNCHEN - Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt will vor Deutschlands höchstem Finanzgericht eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen, um "massenhafter Steuerhinterziehung" einen Riegel vorzuschieben. (Boerse, 16.09.2021 - 14:42) weiterlesen...

Internationalen Konzernen in Belgien droht Steuernachzahlung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass Steuerbefreiungen für belgische Unternehmen, die zu internationalen Konzernen gehören, als staatliche Beihilferegelung zu werten sind. Ob die Regelung rechtswidrig ist und Nachzahlungen fällig werden, soll ein untergeordnetes Gericht urteilen. Auch deutsche Unternehmen mit belgischer Niederlassung könnten davon betroffen sein. BRÜSSEL - Multinationalen Konzernen mit Niederlassungen in Belgien drohen nach einem Gerichtsurteil Steuernachforderungen. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 12:37) weiterlesen...

Deutschland: Öffentliches Finanzvermögen erstmals über einer Billion Euro. Grund für den Höchstwert von 1029,3 Milliarden Euro seien insbesondere nicht abgeflossene Mittel aus Kreditaufnahmen des Bundes in der Corona-Krise, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im Vorjahresvergleich betrug der Anstieg 5,7 Prozent. WIESBADEN - Das öffentliche Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr erstmals über die Grenze von einer Billion Euro gestiegen. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 09:41) weiterlesen...

Klöckner sichert Schweinehaltern Unterstützung zu. Die Betriebe seien in einer "akuten Notsituation", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Bonn nach einer Videokonferenz mit Branchenvertretern. Zur Unterstützung solle unter anderem die Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfen bis Ende Dezember verlängert werden. Zudem habe sie die EU-Kommission aufgefordert, Erleichterungen etwa bei Beihilfen zu prüfen. BERLIN/BONN - Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat den Schweinehaltern in Deutschland angesichts stark gesunkener Preise Unterstützung zugesichert. (Wirtschaft, 15.09.2021 - 15:22) weiterlesen...