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BERLIN - Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus.

09.11.2018 - 05:21:25

Umweltministerium: Scheuers Diesel-Kompromiss reicht nicht. Ihr Ministerium begrüßte zwar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. "Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen", hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei "mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet." Diesel-Fahrverbote kommen wesentlich früher. So entschied ein Gericht, dass Köln und Bonn ab Frühjahr 2019 ältere Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen müssen.

will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, etwa für den Neukauf eines Wagens.

Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium "schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden" sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.

"Nicht alle können sich schließlich ein Neufahrzeug über eine Umtauschprämie leisten", hieß es. Es sei daher "nicht hinzunehmen", wenn sich Autohersteller diesem Prinzip verweigerten und eine Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstungen ablehnen. "Deswegen sind über die heute erzielte Einigung hinaus weitere Gespräche mit den einzelnen inländischen aber auch ausländischen Autokonzernen nötig."

@ dpa.de

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