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BERLIN - Die neue Berliner Landesregierung muss nach Ansicht der Grünen das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen.

27.09.2021 - 09:56:29

Berliner Grüne wollen Wohnungsvolksentscheid in Koalitionsgesprächen. "Das gehört in Koalitionsverhandlungen", sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums machbar sei.

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines "Mietenschutzschirms", also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Damit ist die Landesregierung laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Hintergrund sind die steigenden Mieten in der Hauptstadt.

@ dpa.de