Immobilien, Regierungen

BERLIN - Die neue Bauministerin Klara Geywitz will, dass Deutschland beim Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen und bei der Entlastung von Mietern einen Gang höher schaltet.

13.01.2022 - 20:43:29

Geywitz: Bei Bauen und Mieter-Entlastung einen Gang höher schalten. "Wohnen ist ein Menschenrecht", betonte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im Bundestag - und für sie bedeute das gutes und bezahlbares Wohnen in einem lebenswerten Umfeld.

Geywitz warb für die Vorhaben im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag: Pro Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Planungs- und Bauverfahren sollten einfacher und schneller werden. Genauso wichtig seien aber Entlastungen für Mieter. "Die Mieten müssen in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben, auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird", sagte Geywitz.

Gut zu wohnen bedeute auch, keine Angst haben zu müssen, seine Wohnung zu verlieren. Dazu sollten die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten beitragen. Geywitz kündigte zudem an: "Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden."

Die Union kritisierte vor allem die Pläne zur Mietpreisbremse. Zuletzt seien Neuvertragsmieten längst nicht mehr so stark gestiegen. "Langsam entspannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, wir haben hier eine Trendumkehr", sagte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Geywitz müsse dafür sorgen, dass die Baukosten sinken. Stattdessen sei der Koalitionsvertrag gespickt mit Vorhaben etwa zum Klimaschutz, die das Bauen teurer machten. Die Linken-Abgeordnete Caren Ley kritisierte, das neue Bauministerium sei für wichtige Fragen - Gebäudeenergie und Mietrecht - überhaupt nicht zuständig und drohe ein "Feigenblattministerium" zu werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Kurs halten - Wieder Corona-Beratungen von Bund und Ländern (Aktualisierung: RKI-Zahlen im 2. Absatz aktualisiert) (Wirtschaft, 24.01.2022 - 07:18) weiterlesen...

Deutschland sagt 200 Millionen Euro für UN-Bildungsfonds zu. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gab die Zusage für die Initiative Education Cannot Wait ("Bildung kann nicht warten") am Montag anlässlich eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in Genf bekannt. GENF - Deutschland stockt die Finanzierung eines UN-Fonds für Schulbildung in Krisensituationen um 200 Millionen Euro auf. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 07:01) weiterlesen...

Omikron und die kritische Infrastruktur - teilweise Probleme. An diesem Montag beraten Bund und Länder erneut darüber. Vor dem Jahreswechsel wurden bereits Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Daneben wurden auch Isolations- und Quarantänevorgaben gelockert, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt. Einige Bereiche melden inzwischen Probleme, andere nicht. BERLIN - Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm oder treten die Befürchtungen wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante doch nicht ein? Seit Wochen ist die Politik in großer Sorge wegen möglicher Ausfälle in wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:36) weiterlesen...

Lockdown in chinesischer Millionenstadt nach einem Monat aufgehoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde der Status der alten Kaiserstadt, die seit Dezember gut 2000 Infektionen erlebt hatte, wieder auf "niedriges Risiko" heruntergestuft. Die Ausgangssperren wurden aufgehoben. PEKING - Nach einem Monat haben die Behörden von Xi'an am Montag den Lockdown für die 13 Millionen Bewohner der zentralchinesischen Metropole aufgehoben. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:35) weiterlesen...

Corona-Kurs halten - Wieder Corona-Beratungen von Bund und Ländern (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

50 000 demonstrieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen. Rund 50 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Brüsseler Innenstadt, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und 12 Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr. BRÜSSEL - Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstriert - teilweise mit Gewalt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:00) weiterlesen...